Zwei Politikerinnen verteidigen sich gegenseitig

18.03.09

Zwei CDU-Politikerinnen verteidigen sich gegenseitig

Illusionskünstlerinnen singen Intermezzo "Steinbach für Merkel und Merkel für Steinbach"

(MEDRUM) Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich beim gestrigen Jahresempfang beim Bund der Vertriebenen (BdV) vor Erika Steinbach (CDU) und verteidigte das Recht des BdV, sein Mitglied im Stiftungsrat für das Dokumentationszentrums gegen Vertreibung selbst zu bestimmen. Erika Steinbach, Präsidentin des BdV, die ihre Nominierung für den Stiftungsrat wegen fehlender Unterstützung zurückgezogen hatte, verteidigte ihrerseits Angela Merkel und nahm sie gegen Kritik in Schutz, die sich gegen die Bundeskanzlerin erhob, weil sie gegen Opponenten von Erika Steinbach nicht öffentlich Position bezogen hatte.

Nun nehmen sich also zwei Politikerinnen gegenseitig in Schutz, obwohl die eine die Nominierung der anderen nicht öffentlich verteidigt hatte, und obwohl die andere ihre Nominierung zurückzog, nachdem sie von der einen bei eisigem Gegenwind nicht genügend Rückenwind erhalten hatte. Sie habe stets die Unterstützung von Angela Merkel gehabt, betonte dennoch Erika Steinbach. Welche Unterstützung meint sie?. Könnte sie eine Maßnahme von vertraulicher, telefonseelsorgerischer Art meinen? Denn öffentlich hatte Angela Merkel weder die scharfe Kritik polnischer Politiker zurückgewiesen noch gegen das Votum eines Außenminister Steinmeier oder einer Gesine Schwan Einspruch eingelegt.

Fehlte es zuvor nicht an greifbaren Taten, um dem gestrigen Beschwörungsgesang eine realistische Bedeutung beimessen zu können? Welche Bedeutung hat es, wenn die Bundeskanzlerin gestern das Recht des BdV unterstrichen hat, selbst über die Nominierung zu entscheiden, wenn sie andererseits die Entscheidung des BdV weder öffentlich unterstützt noch politisch gegen teilweise unsägliche Kritik durchgesetzt hat? Wenn die Anschuldigungen gegen Erika Steinbach jeglicher Grundlage entbehren, wie Angela Merkel gestern erklärte, warum hatte sie dies nicht den polnischen Freunden und einem Walter Steinmeier klar gemacht? Das Recht des BdV blieb doch ohne politische Konsequenz. Es erwies sich bislang vielmehr als eine wertlose Währung. Was hilft ein Recht, das nicht durchgesetzt wird? Dies bleibt jenseits aller Reden ein fragwürdiges Faktum. Was hilft jetzt das schöne Bekenntnis? Es wirkt als Bekenntnis, das "after the event" nachgereicht wurde. Sind die Messen für Erika Steinbach denn nicht bereits gesungen? Angela Merkel weilte weder unter den Sängerinnen noch nahm sie eine Dirigentenrolle wahr.

Der BdV behalte sich eine Wiederbenennung vor, hieß es gestern. Doch vorerst bleibt der Stuhl des BdV leer. Gibt es also eine Messe "Erika Steinbach", die zweite? Die gestrige Veranstaltung war dies noch nicht, sie glich schon eher einem Requiem für Steinbach. Über diese bittere Erkenntnis helfen alle Beteuerungen kaum hinweg. Wenn Angela Merkel ihren Kurs gegenüber polnischen Politikern und deutschen Parteipolitikern nicht ändert und ihre Dirigentenrolle übernimmt, dürfte der BdV-Stuhl weder in dieser noch in absehbarer Zeit in einer nächsten Legislaturperiode mit Erika Steinbach besetzt werden können. Auch die Messen im Stiftungsrat werden dann ohne Erika Steinbach gesungen werden, trotz der gestern besungenen Unterstützung von Angela Merkel. Das nüchterne Fazit lautet deswegen: Solange Angela Merkel eine Nominierung von Erika Steinbach nicht durchsetzt und Steinbach nicht eine andere Person des BdV nominiert, steht sie sowohl dem Recht des BdV als auch Angela Merkel wie ein mächtiger Findling im Wege, den niemand beiseite räumen kann.

Nach dem kritikwürdigen Auftritt von Angela Merkel gegen Papst Benedikt kann ihr jetziger Auftritt beim BdV als unglaubwürdiger Auftritt einer zahnlosen Löwin gesehen werden, der nur schwer mit der Wertung von Anette Schavan in Einklang gebracht werden kann, Merkel sei ein Glücksfall für die CDU. Friedrich Merz und manch andere Parteifreunde in der CDU dürften sich dieser Wertung von Anette Schavan nur bedingt anschließen. Nichtstun und Aussitzen gerät längst nicht immer zum Glücksfall.

MEDRUM-Artikel -> Grundsteinlegung für ein Mahnmal gegen Vertreibung mißlungen