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Thomas Krüger

14.12.08

Thomas Krüger (49) ist seit Juni 2000 Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Der ehemalige lutherische Pfarrer war Gründungsmitglied der SDP (spätere SPD) in der DDR, und gehörte 1989 bis 1990 der Volkskammer der DDR an. Im Januar 1991 war Krüger letzter (kommissarischer) Oberbürgermeister von Ost-Berlin; von 1991 bis 1994 war er Senator für Familie und Jugend im Berliner Senat, danach war Krüger bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im September 2007 wurde Krüger in seinem Amt als Präsident des Vereins "Deutsches Kinderhilfswerk e.V." wiedergewählt (im Amt seit 1995). Krüger ist mit einer Anhängerin des Bahaismus verheiratet (ein Baha·i ist ein "Lichtkind").

Krüger hat in der Vergangenheit mehrfach Aufsehen erregt. Im Wahlkampf 1994 war er mit dem Motto „eine ehrliche Haut“ auf Postern nackt zu sehen.  Auch als Präsident der Bundeszentrale kam er in die Kritik. Er hatte 2005 den Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz beobachteten „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD), Ibrahim El-Zayat, als „Experten für Integrationsfragen“ empfohlen und soll auch noch daran festgehalten haben, als dessen islamistischer Hintergrund klar wurde. Die Person von El-Zayat geriet später unter schwersten Verdacht. Nach Berichten von ARD und "Die Welt" vom Februar 2007 wurde El-Zayat von dem in Kairo wohnhaften obersten Führer der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, in einem Interview als „Chef der Muslimbrüder in Deutschland" bezeichnet. Auf der Homepage der Muslimbruderschaft wurde er als deren Mitglied geführt. Von einem ägyptischen Militärgericht wurde El-Zayat im März 2007 zusammen mit 39 Funktionären der Muslimbruderschaft der „Nutzung terroristischer Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele" angeklagt.

In einer Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler vom 17.11.05 hieß es zum Vorgang "El-Zayat:

"Das ist wie Margot Honecker zur Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen zu machen"

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) muss sich erneut dem Vorwurf der Islamismusfreundlichkeit erwehren. Wie heute bekannt wurde, präsentiert die Bundeszentrale auf Ihrer Homepage als "Experten für Integrationsfragen" niemanden anderen als den Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Ibrahim El-Zayat. Die IGD wird vom Verfassungsschutz wegen extremistischer Bestrebungen beobachtet.

Laut Bundesverfassungsschutzbericht 2004 gilt die IGD als mitgliedstärkste Organisation von Anhängern der extremistischen Muslimbruderschaft in Deutschland (S. 205). Die Muslimbruderschaft selbst gilt als Mutterorganisation zahlreicher islamistischer Organisationen wie unter anderem der "Jihad Islami" (Islamischer Heiliger Krieg) sowie der palästinensischen HAMAS. Kristina Köhler (Wiesbaden), die Islamismus-Berichterstatterin der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, sprach deshalb von einem Skandal. "Einen IGD-Vorsitzenden zum Integrationsexperten zu ernennen, dass ist wie Margot Honecker zur Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen zu machen." Sie forderte die BpB auf, in Zukunft keine vom Verfassungsschutz beobachteten Personen oder Organisationen mehr zu empfehlen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung war in letzter Zeit schon einmal wegen einer pro-islamistischen Veröffentlichung in die Kritik geraten. So wurde der BpB vorgeworfen, ihr für die Schulen konzipiertes Begleitheft zum Film "Paradise Now" verherrliche die palästinensischen Selbstmordattentäter und schiebe die Schuld am Konflikt einseitig Israel zu. Auf der von der Bundeszentrale maßgeblich mitgeförderten Internetseite Quantara.de konnte der Regisseur des Films "Paradise Now" sogar unwidersprochen Selbstmordanschläge als "sehr menschliche Reaktion" verherrlichen.

Kristina Köhler forderte Konsequenzen vom Präsidenten der BpB, Thomas Krüger: "Die Bundeszentrale für politische Bildung hat als Leitbild aufgetragen bekommen, das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung zu fördern. Sie ist nicht der Ort, um falschen Ideologien zu verbreiten. Es wird Zeit, dass man bei der Bundeszentrale über Konsequenzen - auch personeller Art - nachdenkt."