Das Quartett der Ausgestoßenen

12.11.08

Das Quartett der Ausgestoßenen

SPD-Rebellen in Hessen vor die Tür gesetzt

(MEDRUM) Die vier Landtagsabgeordneten der hessischen SPD-Fraktion von Andrea Ypsilanti wurden vor die Tür gesetzt.

Die vier Abgeordneten des hessischen Landtags Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter (alle SPD) sind heimatlos geworden. Ihr Votum gegen eine Abwahl des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) mit Hilfe der Partei DIE LINKE ist ihnen in der Fraktion der SPD von Andrea Ypsilanti zum Verhängnis geworden. Ihnen wurde schriftlich mitgeteilt, davon Abstand zu nehmen, an künftigen Sitzungen und Arbeitskreisen der Landtagsfraktion der SPD teilzunehmen. Dieses ist ein Zeugnis für den Umgang mit Abgeordneten, die von Bürgern in freier und geheimer Wahl dazu bestimmt wurden, sie als Mandatsträger in einem Landtag zu vertreten. Es kann unangenehm werden, dieses Mandat in eigener Verantwortung vor dem Wähler auszuüben und in einer wichtigen Frage von dem Willen der Partei abzuweichen, obwohl die hessische Verfassung genau dieses Recht um der Demokratie willen unter besonderen Schutz stellt. Die Verfassung will, dass Abgeordnete ihr Mandat in freier Entscheidung und ohne Nachteile ausüben können. Dieses Verfassungsprinzip ist jedoch nicht jedem willkommen, wie der "De-facto-Ausschluss" des hessischen Quartetts aus den Sitzungen der SPD-Fraktion und ihren Arbeitskreisen zeigt.

Noch weniger willkommen war die Meinung des Quartetts dem Vizepräsidenten des hessischen Landtages, einem Vertreter der Partei DIE LINKE. Herman Schaus, Sprecher für Gewerkschaftspolitik und Innenpolitik der Partei die LINKE, von Beruf Gewerkschaftssekretär, titulierte die vier Abgeordneten für ihre Ablehnung der LINKEN gar mit den Worten: "Solche hinterlistigen Schweine." Die Tatsache, dass er sich nach scharfem Protest des Landtagspräsidenten für seine Wortwahl entschuldigt hat, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass hinter einer solchen Wortwahl eine Gesinnung zu vermuten ist, die mit der Stellung eines Vizepräsidenten des Landtages unvereinbar ist.

Wie will man Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen vermitteln, dass mit Menschen respektvoll umgegangen werden muss und ihre Würde geachtet werden muss, wenn sogar ein Landtagsvizepräsident andere Volksvertreter als "hinterlistige Schweine" bezeichnet, bloß weil diese politisch Andersdenkende sind. Auch seine Begründung, er habe seine tiefste Empörung über die Handlungsweise der vier Abgeordneten ausdrücken wollen, ist aufschlussreich. Ist es empörend, wenn sich Abgeordnete dafür entscheiden, nicht mit der Partei DIE LINKE gemeinsame Sache machen und an einem politischen Wortbruch beteiligt sein zu wollen? Welches Demokrativerständnis hat ein Landtagsvizepräsident, der es empörend findet, wenn Abgeordnete anders abstimmen wollen, als es ihm aus parteipolitischer Sicht genehm ist? Dies ist kein Stil, der einem freiheitlich demokratischen Geist entspringt und ganz besonders für Kinder und Jugendliche als Vorbild dienen kann. Nicht Empörung über die Rechte von Abgeordneten und ihre Abstimmungswillen, sondern Empörung über die Maßlosigkeit eines solch unwürdigen Verhaltens eines Landtagsvizepräsidenten ist hier angebracht. Der Beruf "Gewerkschaftssekretär" und die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE alleine qualifizieren noch nicht für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten. Es ist nicht gut bestellt um die demokratische Kultur, wenn der üble Stil des Mob von Landesparlamenten nicht als Disqualifikation gewertet wird.

MEDRUM-Artikel -> Der YPSILANTI-GAU in Hessen