Zum Corona-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Sehr geehrte Damen und Herren,

das am 30.11.21 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Beschwerden über das Infektionsschutzgesetz vom April 2020 hat ein vielfältiges Echo ausgelöst, von vorbehaltloser Zustimmung über erstaunte Sprachlosigkeit bis hin zu deutlicher Ablehnung reicht das Meinungsspektrum. Zu den Kritikern gehört insbesondere Heribert Prantl, über 25 Jahre lang Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, der jetzt als Kolumnist der Süddeutschen schreibt. Er läßt kaum ein gutes Haar an den jüngsten Beschlüssen der Karlsruher Richter und äußert sich dazu auch in einem Interview der Berliner Zeitung. Über sein Interview berichtet der heutige Artikel.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt J. Heinz

07.12.21

Gefährliche Reduktion des Rechtsschutzes - Ein Paradigmenwechsel?

Heribert Prantl übt deutliche Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die "Bundesnotbremse" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

(MEDRUM/kjh) Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit stets als ein verlässlicher Garant der Grundrechte erwiesen. Das jüngste Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes vom 22. April 2020 ("Bundesnotbremse") könnte einen Paradigmenwechsel einläuten. Der renommierte Rechtsexperte und Journalist Heribert Prantl spricht in seinem Interview mit der Berliner Zeitung von einer gefährlichen Reduktion des Rechtsschutzes durch die Beschlüsse, die das Bundesverfassungsgericht am 19. November 2021 gefasst hat. … weiterlesen