Verfassungswidrige Corona-Eingriffe? Union und SPD ducken sich weg
19. Januar 2021 - 17:05 — admin
Titel:
Verfassungswidrige Corona-Eingriffe? Union und SPD ducken sich weg
Quelle:
WELT
vom:
19.01.21
Autor:
Ricarda Breyton
Zum Inhalt:
Staatsrechtler halten mehrere Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig – doch die Koalitionsfraktionen im Bundestag sitzen die Einwände einfach aus. Das Festhalten an juristisch hochumstrittenen Verordnungen der Regierung ist inzwischen die Regel.