Protest aus den USA gegen Brigitte Zypries (SPD) wegen Einmischung in amerikanische Angelegenheiten

05.11.08

Protest aus den USA gegen Brigitte Zypries (SPD) wegen Einmischung in amerikanische Angelegenheiten

Deutsche Justizministerin kämpft in USA gegen kalifornische Verfassungsinitiative zum Schutz der Ehe

(MEDRUM) Wie die Organisation Catholic Family & Human Rights Institute (C-FAM) berichtete, haben 33 US-amerikanische  Familienorganisationen bei der deutschen Regierung Beschwerde gegen höchstrangige deutsche Regierungsvertreter und Diplomaten eingebracht, die sich gegen die Ehe-Initiative in Kalifornien gewandt haben.

Unter der Überschrift "Top German Officials Intervene to Defeat Traditional Marriage in California" hat das C-FAM über den Versuch der Intervention der deutschen Justizministerin zu einer kalifornischen Verfassungsinitiative berichtet. Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries habe versucht, die kalifornischen Bürger dazu zu drängen, dem deutschen Beispiel folgend gleichgeschlechtliche Ehen zu fördern, indem sie die Gesetzesinitiative zum Schutz der Ehe ("California Marriage Protection Act") niederschlagen, schreibt C-FAM.

Auslöser waren die Einwände der deutsche Justizministerin, mit denen sie sich in den USA gegen eine kalifornische Initiative aussprach, nach der künftig nur die Ehe zwischen Mann und Frau als gültig angesehen oder anerkannt werden soll. Die Träger dieser Initiative, zu denen auch der Präsidentschaftskandidat McCain gehört, wenden sich damit gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, die seit 15. Mai in Kalifornien der heterosexuellen Ehe rechtlich vollkommen gleichgestellt ist. Diese Initiative gewinnt auch dadurch an besonderer Bedeutung, dass der State Supreme Court (Staatsgerichtshof) von Kalifornien aus Gründen des Diskiriminierungsverbotes sexueller Orientierungen einem Arzt nicht das Recht zubilligte, lesbischen Frauen eine künstliche Befruchtung zu verweigern.

Die kalifornische Gesetzesinitiative trägt die Bezeichnung PROPOSITION 8 und wird im Original wie folgt beschrieben:

"This initiative measure is submitted to the people in accordance with the provisions of Article II, Section 8, of the California Constitution. This initiative measure expressly amends the California Constitution by adding a section thereto; therefore, new provisions proposed to be added are printed in italic type to indicate that they are new.

SECTION 1. Title
This measure shall be known and may be cited as the "California Marriage Protection Act."

SECTION 2. Section 7.5 is added to Article I of the California Constitution, to read:

SEC. 7.5. Only marriage between a man and a woman is valid or recognized in California."

Die Einwände der deutschen Justizministerin, die sie in einem Vortrag in einem Zentrum für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in USA erhob, wurden von US-Familienorganisationen als Affront und „aggressive Einmischung“ deutscher Politiker und Diplomaten in „interne Angelegenheiten der Vereinigten Staaten angesehen, weil sie sich gegen die kalifornische Gesetzesinitiative ausgesprochen hatte und zu ihrer Ablehnung aufrief.

Wie MEDRUM berichtete verfolgt Ministerin Zypries in Deutschland das Ziel, die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe durchzusetzen. Im September hat sie diese Absicht zum Auftakt des deutschen Juristentages erklärt. Auf der Ebene des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages wurden bereits Expertenanhörungen durchgeführt, die diesem Ziel dienen sollten.

Konträr zu den Zielsetzungen von Brigitte Zypries hat C-FAM derzeit eine weltweite Initiative als internationalen Aufruf für die Rechte und Würde des Menschen und der Familie gestartet. Im Gegensatz zu Zypries wendet sich C-FAM mit diesem Aufruf an die Regierungen der Vereinten Nationen, um dafür einzutreten, die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau zu erhalten und gleichgeschlechtliche Verbindungen nicht der Ehe gleichzustellen.

C-FAM-Artikel -> Top German Officials Intervene to Defeat Traditional Marriage in California

MEDRUM-Artikel -> Auch lesbische Frauen haben das Recht auf Fortpflanzung

MEDRUM-Artikel -> Zypries will „vollständige Gleichstellung" homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe

C-FAM-Aufruf -> Internationaler Aufruf für die Rechte und Würde des Menschen und der Familie