CLEANSTATE: Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft

04.11.08

CLEANSTATE: Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft

Eine Initiative gegen Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft in Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft

(MEDRUM) Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft sind Forderungen, die jeder Bürger mit seinem Rechtsempfinden und der Erwartung verbindet, dass es nach Recht und Gesetz zugeht. Diese Forderungen hat sich eine Initiative zu eigen gemacht, die sich CLEANSTATE nennt.

In CLEANSTATE haben sich Personen zusammengeschlossen, die sich besonders für die Rechtstreue in Politik, Staat und Wirtschaft einsetzen. Sie spüren Mißstände auf und wollen darauf hinarbeiten, sie zu beseitigen. So nimmt CLEANSTATE für sich in Anspruch, unter anderem den ersten Teil des VW - Skandals mit aufgedeckt zu haben, gegen die Passivität von Landesregierung und Justiz, wie CLEANSTATE feststellt. Damit soll erreicht werden, "dass Gesetze wieder konsequent auch bei den Menschen zur Anwendung kommen, deren Position in Politik und Wirtschaft sie heute oft vor Strafverfolgung und gerechter Strafe schützt". An der Spitze der Initiative CLEANSTATE steht als erster Vorsitzender der Wirtschaftsethiker Prof. Hans-Joachim Selenz, ehemaliges Vorstandmitglied der Preussag AG.

In einem Interview mit dem Online-Magazin Spreerauschen vom 23.10.08 äußerte der Hans-Joachim Selenz die Auffassung, dass "Politeingriffe in das Rechtsystem die Demokratie gefährden."  In einem ganz wesentlichen Bereich funktioniere das Rechtssystem tatsächlich nicht, so Selenz. Das Defizit besteht nach seiner Auffassung darin, dass die Staatsanwälte im Einzelfall politisch weisungsgebunden sind. Ein Staatsanwalt dürfe daher nur die Gesetzesverstöße verfolgen, die ihm der zuständige Politiker erlaube, und dies sei die Instanz "Justizminister".  Deshalb fordere CLEANSTATE ebenso wie der Deutsche Richterbund schon seit Jahren die Abschaffung dieser politischen Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte.

Mit dieser Forderung trägt Selenz der Tatsache Rechnung, dass ein Richter nur verurteilen kann, was zur Anklage kommt. Was aber zur Anklage kommt, entscheiden die Staatsanwälte. Sind Staatsanwälte jedoch weisungsgebunden, können sie nicht frei entscheiden, was Gegenstand der Ermittlung ist und was zur Anklage gebracht wird. Das ist die Logik, mit der Selenz die Abschaffung der Weisungsgebundenheit begründet. Diesem Argument steht jedoch ein hohe Hürde entgegen, die Selenz im Interview unerwähnt läßt: Der Straftatbestand der Strafvereitelung. Wenn ein Staatsanwalt die Weisung erhielte, dem Verdacht auf Straftaten nicht nachzugehen, also nicht zu ermitteln und keine Anklage zu erheben, würde er sich ebenso wie ein Politiker, der eine solche Weisung gäbe, der Strafvereitelung im Amt schuldig machen und müsste dementsprechend selbst damit rechnen, wegen dieser Straftat angeklagt zu werden. Eine politische Weisung, eine Straftat nicht zu verfolgen, ist also keinesfalls als eine rechtmäßige Handlung anzusehen, zu der die Politik etwa nach eigenem Gutdünken befugt ist, sondern wird von unserer Rechtsordnung selbst als eine strafwürdige Handlung eingestuft und ist insofern für ein funktionierendes Rechtssystem konstitutiv. Weisungsgeber und Weisungsempfänger machen sich deshalb strafbar. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Auch wenn man der in Teilen sicherlich etwas überzogenen Kritik von Selenz, es verbiete sich, von Gewaltenteilung zu sprechen, nicht in Gänze beipflichten muß, gibt es doch zu viele Fälle, in denen der Umgang mit dem Recht bedenkliche Formen angenommen hat und das Vertrauen in das Rechtssystem und unsere Demokratie untergräbt. Skandalöse Vorfälle wie die Vorgänge im VW-Skandal, bei denen Ermittlungstätigkeiten offenbar nicht oder nur zögerlich und mit Druck aus der Öffentlichkeit in Gang kamen oder die so genannten "deals" wie sie in der Mannesmann-Affäre zu beobachten waren, bei der es nach Zahlung von Bußgeldern zu Verfahrenseinstellungen kam, sind einige Beispiele, die Selenz benennt und trifftige Gründe für die Aktivitäten von CLEANSTATE liefern. Ein hochaktuelles Beispiel liefert auch die Krise im Finanzmarktsystem, die offengelegt hat, dass selbst bei Milliardenpleiten im Bankensystem Verantwortung und Haftung auf den oberen Etagen Stiefkinder sind und das Handeln zum eigenen Vorteil auf Kosten anderer in den Chefetagen eine Selbstverständlichkeit geworden zu sein scheint.

Zu den Beweggründen, weshalb CLEANSTATE gegründet wurde, sagt daher die Inititiative:

"Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft zur Bereicherung Einzelner und großer organisierter Netzwerke sind in Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft in Deutschland weit verbreitet. Viel zu wenige dieser Straftaten werden aufgedeckt. Oft werden sie strafrechtlich nicht verfolgt, weil Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter zeitlich und fachlich überfordert sind, politische Vorgaben erfüllen müssen oder personell und finanziell mangelhaft ausgestattet sind. Dadurch ist die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz - die Basis jedes demokratisch verfassten Gemeinwesens - nicht gewährleistet. Das Vertrauen der Bürger in die Unverbrüchlichkeit des Rechts ist erschüttert und der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat in seinen Grundfesten gefährdet."

Derartige Erscheinungen sind Triebfedern für Selenz und CLEANSTATE brisante Fälle zu entdecken, an ihrer Aufklärung mitzuwirken und sie in die Öffentlichkeit zu bringen, um so einen Beitrag für einen funktionierenden Rechsstaat als Grundlage für unsere Demokratie zu leisten. Selenz selbst ging mit gutem Beispiel voran. Er hatte sich 1998 Mauscheleien in der Preussag AG widersetzt und seine Unterschrift unter eine - nach seinen Angaben - "gefälschte Bilanz" der Preussag AG verweigert. Sein Verhalten wurde mit seiner unmittelbaren Abberufung als Preussag-Vorstand quittiert.

Interview mit Prof. Dr. Selenz: Polit-Eingriffe in unser Rechtssystem gefährden die Demokratie

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