Überwältigende Unterstützung für Klöckner und Merkel

10.12.14

Überwältigende Unterstützung für Klöckner und Merkel

CDU wählte auf Parteitag in Köln ihre Parteispitzen mit deutlichen Unterschieden der Zustimmung

(MEDRUM) Auf ihrem Parteitag in Köln wählte die CDU am Dienstag ihre Vorsitzende und deren Stellvertreter. Das eindrucksvollste Ergebnis erzielte Julia Klöckner, die Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz. Sie erhielt fast genauso viele JA-Stimmen als stellvertretende Bundesvorsitzende wie Angela Merkel, die mit fast 97 Prozent in ihrem Amt als Bundesvorsitzende bestätigt wurde. Volker Kauder thematisierte in seinem heutigen Bericht als Fraktionsvorsitzender der Unionsparteien die Bedeutung der Religionsfreiheit.

Glänzend für Merkel und Klöckner, schwach für Ursula von der Leyen

Die Delegierten wählten auf ihrem 27. Bundesparteitag die Parteispitzen, neben der Bundesvorsitzenden gehören dazu fünf Stellvertreter.

Fast gleichauf mit Angela Merkel schnitt Julia Klöckner ab. Merkel erzielte 96,7 %, Klöckner, die sich kürzlich für ein Burka-Verbot aussprach, schaffte 96,5 %. Keiner der übrigen Kandidaten konnte dieses hohe Maß an Zustimmung erreichen. Volker Bouffier erzielte 89,1 %, während Armin Laschet und Strobl mit 76,1 bzw. 75,2 % deutlich niedriger lagen. Bei Strobl ist allerdings zu bedenken, dass er dieses Ergebnis erreichen konnte, obwohl er sich erst kürzlich nicht als Spitzenkandidat der Landes-CDU in Baden-Württemberg durchsetzen konnte, weil die dortigen Delegierten sich für Guido Wolf entschieden haben. Am schlechtesten schnitt Ursula von der Leyen ab. Sie kam nur auf 70,5 % Zustimmung (Bild oben).

Volker Kauder: Religionsfreiheit gehört zum Kompass der CDU

Die CDU setzte heute den Parteitag mit dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, fort. Kauder äußerte sich bei seiner Rede mit einem engagierten Eintreten für die Religionsfreiheit:

"Wer den Satz formuliert wie wir in der Union, dass wir für Religionsfreiheit eintreten, der muss auch denen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, egal ob Christ, ob Jeside, ob Muslim, hier in unserem Land den Flüchtlingen eine neue Situation auch ermöglichen, und auch Heimat ermöglichen. Es passt für eine C-Partei nur zusammen: Wir stehen verfolgten Christen,  Verfolgten, die wegen ihrer Religion verfolgt werden, bei, in ihrer Heimat aber auch bei uns in unserem Land. Das ist Position christlich-demokratischer und christlich-sozialer Politik. In diesen Fragen also kommt es darauf an, dass wir klar und deutlich Farbe bekennen und auch unseren Kompass immer wieder zeigen: Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Aber diese Position, Religionsfreiheit, ist nicht etwas für die im Irak, oder für Sonntagsreden, sondern die hat auch eine unmittelbare Bedeutung für aktuelle Politik. Da brauchen wir gar nicht mehr viel anderes formulieren."

Türkei meilenweit von "unseren Werten" entfernt

Daran anknüpfend forderte Kauder von der Türkei, die NATO-Mitglied sei, und die sich auf dem Weg nach Europa befinde und ein Ursprungsland des Christentums mit heute nur noch wenigen Christen sei, die Religionsfreiheit zu garantieren. Wenn die Türkei nicht bereit sei, die Religionsfreiheit in ihrem Land zu akzeptieren, sei sie meilenweit von "unserem Europa, unseren Überzeugungen, unserem Europa der Werte" entfernt (Bild oben).

Keine Ratschläge zum Umgang mit der AfD

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Kauder auch mit der SPD hart ins Gericht. Er warf ihr heuchlerisches Verhalten vor. Die CDU habe einen klaren Beschluss gefasst, nicht mit der AfD zu koalieren. Sie brauche daher keine Belehrungen von der SPD. Kauder: "Wer SED-Nachfolger wählt, braucht uns keine Ratschläge zum Umgang mit der AfD zu geben."