Ende der Regierungskoalition in Sachsen

01.09.14

Ende der Regierungskoalition in Sachsen

Nach dem Scheitern der FDP wird Koalitionsregierung der CDU mit SPD oder den Grünen wahrscheinlich

(MEDRUM) Nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen können CDU und FDP ihre Regierungskoalition nicht fortsetzen. Am wahrscheinlichsten ist eine künftige Koalitionsregierung von CDU und SPD oder von CDU und Grünen.

Stimmenanteile

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU nach leichten Verlusten im Vergleich zu 2009 auf 39,4 Prozent (zuvor 40,2 %). Die SPD gewinnt 2 Prozentpunkte und liegt bei 12,4 Prozent. Verluste erleiden die Linkspartei, die Grünen, die NPD und vor allem die FDP. Die FDP scheitert nach starken Verlusten von mehr als 6 Prozentpunkten mit nur noch 3,8 Prozent an der 5-Prozenthürde. Auch die NPD wird mit 4,9% nicht mehr im sächsischen Landtag vertreten sein. Stattdessen zieht die AfD mit 9,7 Prozent (bei Europawahl 10,1 %) in das Landesparlament ein.

Koalitionsmöglichkeiten

Nach dem Scheitern der FDP und NPD und dem Einzug der AfD kommen rechnerisch bei einer notwendigen Regierungsmehrheit von 65 Sitzen drei Koalitionsmöglichkeiten in Frage: CDU und SPD (59 + 18 Sitze), CDU und Grüne (59 + 8 Sitze), oder CDU und AfD (59 + 14 Sitze). Eine Koalition von CDU und der Linkspartei (27 Sitze) wurde politisch ausgeschlossen. Nach den Äußerungen aus CDU-Kreisen, insbesondere des CDU-Generalsekretärs und des amtierenden Ministerpräsidenten, fehlt für eine Koalition der CDU mit der AfD die politische Bereitschaft bei der Union.  Ministerpräsident Tillich meinte hingegen in den ZDF-Nachrichten "heute" (Sonntagabend-Sendung um 19.00 Uhr), er sei froh, mit der SPD und den Grünen zwei mögliche Koalitionspartner zu haben. Sachsen wird demnach künftig voraussichtlich entweder durch eine Koalition von CDU und SPD (mit starker Mehrheit von 77 bei insgesamt 128 Sitzen) oder von CDU und Grünen (67 von 128 Sitzen) regiert.

Das Wahlergebnis liefert keine Überraschungen, sondern bestätigt die Erkenntnisse aus vorherigen Umfragen (Sachsen wählt neuen Landtag ).

Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Erkenntnissen unterhalb von 50 Prozent.