Bundestag beschließt heute Kinderförderungsgesetz

26.09.06

Bundestag will heute Kinderförderungsgesetz beschließen

Krippenausbau unverändert politisches Ziel von Regierung und Oppositionsparteien

(MEDRUM) Der Bundestag befasst sich heute in zweiter und dritter Beratung mit dem Kinderförderungsgesetz. Dieses Gesetz enthält Maßnahmen zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege und zielt darauf ab, in den Jahren 2009 bis 2013 die Krippenbetreuung massiv auszubauen.

Auf dem so genannten Krippengipfel hatten sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände am 2. April 2007 darauf verständigt, bis zum Jahr 2013 schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für bundesweit durchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren aufzubauen. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung sieht vor, in den Jahren 2008 bis 2013 Kosten in Höhe von 12 Mrd. Euro (4 Mrd. Investitionen und 8 Mrd.  Betriebskosten) Einrichtung und Ausbau von Betreuungsplätzen aufzubringen (4 Mrd Euro Bundesanteil und 8 Mrd. Euro Länderanteil). Die Bundesregierung und Oppositionsparteien wollen damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, um die Erwerbstätigkeit von Eltern mit Kleinkindern zu erleichtern.

Der Bundestag hatte sich in erster Lesung am 29.05.08 mit dem Gesetzentwurf befasst. Der Gesetzentwurf steht in der massiven Kritik des deutschen Familiennetzwerkes, das darin eine einseitige Maßnahme zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen sieht und einen Stop des so genannten Krippenausbaus in einem Offenen Brief an den Deutschen Bundestag gefordert hatte. Das Familiennetzwerk hat in seinem Brief besonders herausgestellt, dass die "einschlägige wissenschaftliche Forschung eine außerhäusliche Erziehung und Betreuung eines Kindes durch Dritte frühestens erst im Laufe des dritten Lebensjahres des Kindes als für dessen Wohl geeignet" ansieht. Die Vorsitzende des Familiennetzwerkes, Maria Steuer, hielt der gegenwärtigen Politik in einem Kommentar in der katholischen Zeitng "Die Tagespost" vom 03.06.08 vor, der Staat zerstöre die Familien. Über finanzielle Zuwendungen werde die Gesellschaft
zwangsverändert. Zuwendung gebe es für die, die nach Vorstellungen der
Regierenden leben, etwa für Mütter, die nach Geburten schnell in den
Arbeitsprozess zurückkehren und Kinder in die Fremdbetreuung geben. Bestrafung,
durch Armut und Diffamierung gibt es für die, die anders leben wollten. Auf der Internetseite des Netzwerkes heißt es: "WIR lassen nicht zu, daß die Erziehung unserer Kinder u. Enkel verstaatlicht wird! (in Kinderkrippen, verpflichtendem Kindergartenjahr u. Ganztagsschulen)."

Für die heutige Beratung sind einige Anträge der Bundestagsfraktionen gestellt worden. So fordert Bündnis 90/Die Grünen, dem Betreuungsgeld für Eltern eine Absage zu erteilen, die ihre Kinder selbst betreuen wollen. Auch die FDP lehnt das Betreuungsgeld ab. Der Gesetzentwurf sieht vor, ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) einzuführen. DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Gleichbehandlung von profitorientierten und gemeinnützigen Trägern verhindern will, um einer Kommerzialisierung entgegenzuwirken. Die FDP will ihrerseits mit einem Antrag auf einen schnelleren Ausbau der Krippenbetreuung hinwirken.

Gesetzentwurf und Beschlußempfehlung für die heutige Beratung sind im Anhang beigefügt.

Die Beschlussempfehlung sieht vor, die Anträge aus den Fraktionen der FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen abzulehnen.

Tagesordnung Bundestag zum Kinderförderungsgesetz

-> Maria Steuer: Der Staat zerstört die Familien 

MEDRUM-Berichte:

-> Familiennetzwerk fordert Stop des Krippenausbaus beim Deutschen Bundestag

-> Das neue Dogma der Familienpolitik: Betreuung und Förderung nur außerhalb der Familie 

-> Aus der Plenardebatte der 1. Lesung zum Kinderförderungsgesetz