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Karlsruhe gibt grünes Licht für ESM - unter Auflagen

Titel: 
Karlsruhe gibt grünes Licht für ESM - unter Auflagen
Quelle: 
Reuters
vom: 
12.09.12
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Karlsruhe/Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freigemacht und damit in der Politik und an den Börsen für große Erleichterung gesorgt.

Allerdings muss die Regierung noch völkerrechtlich sicherstellen, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro für den ESM nicht am Bundestag vorbei erhöht werden kann.