Neuer Ärger für Christian Wulff

Es geht um eine Abstimmung aus dem Jahr 2007. Damals hatte Niedersachsen im Bundesrat gegen einen Beschluss des eigenen Landeskabinetts unter der Führung des damaligen CDU-Ministerpräsidenten gestimmt, teilte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Freitag im Landtag in Hannover mit. Die Opposition im Landtag sieht darin einen Verstoß gegen das Ministergesetz.