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Keiner da? Kein Gesetz!

Titel: 
Keiner da? Kein Gesetz!
Quelle: 
Berliner Morgenpost
vom: 
16.06.12
Zum Inhalt: 

Die Opposition sprengt eine Sitzung des Bundestags - und hält so das Betreuungsgeld auf. Selbst die Familienministerin fehlte.

- Mit einem Abstimmungstrick, der zum Abbruch der Bundestagssitzung führte, haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken am Freitag die geplante erste Lesung des umstrittenen Betreuungsgeld-Gesetzes verhindert. Ein zentrales Vorhaben der Koalition wurde so zumindest vorübergehend zu Fall gebracht.