CSU geht Schritt in Richtung Wahlniederlage 2013

11.10.11

CSU geht Schritt in Richtung Wahlniederlage 2013

"Stümperhaft programmierter" Trojaner kam im Freistaat Bayern zum Einsatz

(MEDRUM) Der Trojaner trage Lederhosen, heißt es in der Berliner Morgenpost. Im Freistaat Bayern wurde der zunächst als "Bundestrojaner" vom Chaos Computer Club in die Medien gebrachte Computerspion tatsächlich eingesetzt. Soviel ist jetzt klar. Fraglich ist, ob die Grenzen der Verfassung eingehalten wurden. Die CSU ist damit unter einen Druck geraten, der auch ihre Aussichten schmälern dürfte, nach den Wahlen 2013 noch weiterregieren zu können.

"Der verbotene Trojaner ist in Bayern eingesetzt worden - stümperhaft programmiert", schreibt die Südwestpresse. Sie kann sich auf die Bestätigung der Bayerischen Staatsregierung berufen. Das bayerische Landeskriminalamt war offenbar Auftraggeber für die Programmierung des Trojaners. Dessen Einsatz wird Wellen schlagen. Um dies prognostizieren zu können, bedarf es keiner prophetischen Gaben. Dafür werden schon die Oppositionsparteien sorgen. Haben der christlich-liberal regierte Freistaat und seine Organe die Grenzen der Verfassung respektiert oder verletzt? Dieser Frage muß sich besonders die CSU stellen und wird Rechenschaft ablegen müssen. Die SPD fordert "massive Konsequenzen", falls Spähangriffe illegal waren, heißt es in der Süddeutschen Zeitung. CSU-Innenminister Herrmann verteidigte die Spähangriffe als legal. Doch einfach ist eine überzeugende Antwort nicht angesichts der schwierig herzustellenden Transparenz, was das Ausspähungsprogramm einerseits möglich machen kann und wie es andererseits tatsächlich genutzt wird.

Jenseits der Debatte um die Zulässigkeit der Verwendung dieses Ausspähungsprogramms scheint es naheliegend zu sein, dass die CSU mit diesem "Trojanerakt" einer historischen Wende in Bayern näher gekommen ist und nach den Landtagswahlen 2013 erstmals nicht mehr Regierungspartei sein könnte. Denn mit dem Einsatz dieses Trojaners zur Ausspähung von verdächtigen Bürgern liefern die verantwortlichen Regierungsparteien CSU und FDP - trotz aller Beschwichtigungsversuche - eine Steilvorlage für die SPD, die Grünen, für die Freien Wähler und vor allem die aufstrebende Piratenpartei. Gerade vor dem Hintergrund eines sich auch in Bayern abzeichnenden Wandels des Kräfteverhältnisses zwischen den Parteien wird Seehofer das Wahlergebnis, das Beckstein bei der letzten Landtagswahl mit einem Stimmenanteil von 43,4 % erzielen konnte, kaum wiederholen, geschweige denn übertreffen können. Und die jetzt noch als Regierungspartei fungierende FDP wird mit ziemlicher Sicherheit aus dem Landtag verschwinden. Nach derzeitigen Umfragen würde die CSU bei nicht mehr als 43 % liegen (FDP bei 2 %), während SPD, Grüne und Freie Wähler mit insgesamt 46 % oder mehr rechnen können. Seehofers CSU wird sich also darauf einstellen müssen, nach der nächsten Wahl einer Übermacht von Parteien gegenüberzustehen, die untereinander koalitionswillig sein werden, um die CSU in Bayern nach Jahrzehnten "endlich" abzulösen. Der "stümperhaft programmierte" Trojaner würde daran seinen nicht unerheblichen Anteil haben.

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