Ein Bürgerschreiben über das Verhalten der Abgeordneten und Verdrossenheit in der Politik

14.08.08

Ein Bürgerschreiben über die Bürgernähe der Abgeordneten und Verdrossenheit in der Politik

(MEDRUM) Immer neue Tiefstände werden bei Wahlen und der Wählerbeteiligung erreicht. Sie werden oft ebenso wie Wahlniederlagen damit begründet, dass es nicht gelungen sei, die Wähler ausreichend zu mobilisieren, mitunter auch damit, dass sich Politikverdrossenheit breit mache. Wahlbeteiligungen von unter 50 Prozent sind keine Rarität.

Das Schreiben eines Bürgers an den Präsidenten des Deutschen Bundestags macht deutlich, welche Umstände dazu einen nicht unbedeutenden Beitrag leisten dürften. Das Schreiben wurde MEDRUM übermittelt und wird hier als Auszug im Wortlaut wiedergegeben:

Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestags

Sehr geehrter Herr Professor Lammert,

viele verantwortungsbewußte Bürger sind sehr besorgt um die Entwicklung unserer Demokratie. Die Bevölkerung ist nicht politikverdrossen, sondern politikerverdrossen. Abgeordnete und Bürger entfernen sich immer weiter voneinander fort. Eine Kommunikation zwischen Parlamentariern und Bürgern ist kaum mehr möglich. Von Bürgernähe ist bei den Abgeordneten keine Spur zu finden. Schreibt man an Abgeordnete, so erhält man in der Regel überhaupt keine Antwort.

Wenn man tatsächlich eine Antwort erhält, so ist sie in der Regel nichtssagend und besteht aus leeren Phrasen:

"Der Herr Bundesminister dankt Ihnen für Ihr reges Interesse an der Politk und stimmt Ihnen weitgehend zu. Die von Ihnen angeschnittenen Probleme werden vom Herrn Bundesminister fast genauso gesehen. Seien Sie versichert, daß der Herr Bundesminister alles in seinen Möglichkeiten Liegende tun wird, um das von Ihnen angeschnittene Problem in Angriff zu nehmen." So oder ähnlich lautet jede Antwort.

Da lobe ich mir die SPD. Der SPD-Abgeordnete T. geht den geraden abgekürzten Dienstweg: "Sehr geehrter Herr P., ich habe Sie schon mehrfach aufgefordert, mich nicht mehr mit Ihren Albernheiten zu belaestigen. Ganz offensichtlich muss ich tatsaechlich jetzt doch juristische Schritte ergreifen, mich vor Ihren Spam - Attacken zu schuetzen. Gruss T."

Als Schrott-Mail hat Herr T. die Kopie meines Schreiben vom 09.07.2008 an das Wuppertal-Institut für Klima bezeichnet, die ich ihm geschickt hatte. Ich hatte gegen nachweislich falsche Behauptungen des Instituts protestiert. Wenn ich in Deutschland frei meine Meinung äußere und diese sachlich begründe, muß ich mit einem Prozess rechnen. Sind das nicht Verhältnisse, die sich denen eines totalitären Systems annähern?

Wenn Bürger sich sorgen um die Zukunft Deutschlands und sich für das Wohl deutscher Bürger engagieren, dann werden sie von Abgeordneten wie T. angegriffen. Herr T. ist nicht der einzige. Es gibt auch noch andere Abgeordnete, die sich Zuschriften engagierter Bürger verbitten.

Mit freundlichen Grüßen