Wolfgang Bosbach um 22.15 Uhr bei Maybritt Illner zur Überschuldung und Eurokrise

05.07.12

Wolfgang Bosbach um 22.15 Uhr bei Maybrit Illner zur Überschuldung und Eurokrise

Titel der ZDF-Sendung: "Alle Macht den Schulden - Wird Deutschland in Brüssel über den Tisch gezogen?"

(MEDRUM) Maybrit Illner wendet sich in ihrer heutigen Abendsendung der Frage zu, ob Deutschland und Europa bei der Euro-Rettung überhaupt noch auf dem richtigen Weg sind. Wolfgang Bosbach, einer von 15 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die gegen den ESM-Vertrag gestimmt haben, sagt dazu Nein. Er warnt mit Nachdruck vor einer Transferunion und hält ein Geschäftsmodell, bei dem der Steuerzahler für die Risiken überschuldeter Staaten und maroder Banken haftet für inakzeptabel.

Im ESM-Vertrag (Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabiltiätsmechanismus), dem der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2012 mit Zweidrittelmehrheit zustimmte, ist vorgesehen, dass überschuldete Staaten der Eurozone Kapitalhilfen erhalten können. Eine direkte Vergabe von Kapitalhilfen an marode Banken ist nach dem ESM-Vertrag nicht möglich. Doch diese Regelung war bereits bei der Abstimmung im Bundestag überholt. Denn am gleichen Tage stimmte Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Druck südeuropäischer Regierungschefs beim Eurogipfel zu, dass der ESM nicht nur Euro-Staaten, sondern auch maroden Banken Kapitalhilfen gewähren kann. In der Gipfelerklärung heißt es: "... in the euro area the ESM could ... have the possibility to recapitalize banks directly." Eine Vereinbarung über Gegenleistungen, die Angela Merkel zuvor stets besonders hervorhob, wurde für solche Kapitalhilfen nicht geschlossen.

Wegen ihrer Zustimmung zur direkten Rekapitalisierung von Banken durch den ESM erntete Merkel scharfe Kritik. Sie habe sich in Brüssel über den Tisch ziehen lassen, meinten viele Kritiker und warfen ihr vor, ihren eigenen Ankündigungen untreu geworden zu sein. Auch CSU-Chef Horst Seehofer übte Kritik. Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt "grenzwertig unterwegs", sagte der bayerische Ministerpräsident im Interview mit dem Stern. Sein größte Angst sei, dass die Finanzmärkte fragen könnten, ob Deutschland das alles stemmen kann? Das sei der Punkt, den er für den gefährlichsten überhaupt halte, meinte Seehofer.

Auch Wolfgang Bosbach hält die erweiterten Zusagen im Rahmen der Eurorettungspolitik trotz gegenteiliger Beteuerungen für verfehlt. Bosbach: "Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung legen großen Wert auf die Feststellung, dass keine roten Linien überschritten worden sind. Das kann man so sehen, aber man kann auch sagen, dass im Zuge der Euro-Rettungsmaßnahmen die roten Linien immer wieder verschoben wurden, sobald man kurz davor stand..." Für Bosbach ist klar: "Eine Schuldenkrise lässt sich nicht durch eine immer höhere Verschuldung lösen". Im Interview mit der B.Z. sagte Bosbach zum ESM: "Der ESM wirkt wie eine große Versicherung. Überschuldete Staaten sollen vor dem Risiko geschützt werden, dass sie sich nicht mehr zu erträglichen Konditionen finanzieren können, und deren Gläubiger vor einem Ausfallrisiko. Die Risiken und Kosten dieser Versicherung sollen jedoch die Steuerzahler in den Euroländern tragen. Dieses Geschäftsmodell ist für mich nicht akzeptabel." Bosbach ist einer von fünf Gästen, die bei Maybritt Illner zur Verschuldung und Eurokrise Stellung nehmen werden.

→ ZDF-Sendung: Alle Macht den Schulden