Wir haben keine Ahnung, aber wir machen da mit.

13.06.10

Wir haben keine Ahnung, aber wir machen da mit.

Abgeordnete der Linken als Blockadebrecher mit Extremisten auf Gaza-Mission

(MEDRUM) Vertreter der Bundestagsfraktion DIE LINKE haben sich als Blockadebrecher auf eine von Extremisten und Pax Christi unterstützte Gaza-Mission begeben. Ihre Aktion unter dem Siegel "Hilfslieferung" zeichnete sich offenbar weniger durch sachliche Kompetenz und besonnenes Handeln, als vielmehr durch eine naiv anmutende Ahnungslosigkeit und politisch-missionarischen Eifer aus. Dies dokumentierte ein Sendebeitrag von Report Mainz unter der Überschrift "Fragwürdige Friedensmission - Deutsche Linke in einem Boot mit türkischen Islamisten und Rechtsextremisten", der am 7. Juni 2010 ausgestrahlt wurde.

Das Schiff "Marvi Marmara" wurde von der islamischen Organisation "Insani Yardim Vakfi (İ.H.H.)" gechartert und lief am 22. Mai in Istanbul mit dem Ziel Gaza-Streifen aus. An Bord hatten sich die beiden Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Inge Höger und Annette Groth, sowie der Friedensaktivist von der Hamburger Linken Norman Paech begeben. Sie gingen - mit dem Anspruch, als Aktivisten für den Frieden und humanitäre Hilfe aufzutreten - an Bord eines Schiffes, dessen Ziel es war, die israelische Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Wie sich herausstellte, waren ebenso Vertreter islamistischer und rechtsextremistischer Organisationen an Bord, die mit der als Hilfsaktion deklarierten Mission Israel wegen seiner Blockade des Gaza-Streifens einer gezielten Provokation aussetzen wollten.

Das Unternehmen endete bekanntlich in einem Desaster. Wie zu erwarten war, ließ es Israel nicht zu, die Landung im Gaza-Streifen zu erzwingen. Schon mehrere solcher Aktionen wurden zuvor von israelischen Sicherheitskräften gestoppt, um die Hilfslieferungen nach Inspizierung über den Hafen Ashdod auf dem Landweg nach Gaza umzuleiten. Das taten die Israelis auch jetzt. Nachdem das Angebot, die Hilfsgüter im israelischen Hafen Ashdod zu löschen, nicht angenommen wurde, gingen israelische Soldaten in einer Kommandoaktion in den frühen Morgenstunden des 31. Mai an Bord der Mirvi Marmara, um die Kontrolle über das Schiff zu übernehmen. Doch die Situation an Bord des Schiffes geriet außer Kontrolle. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen von Aktivisten an Bord des Schiffes gegen die an Bord gehenden Soldaten, die zur militärischen Gegenwehr übergingen. Das Resultat des gescheiterten Versuchs, die Blockade zu durchbrechen: Neun Tote und einige Dutzend Verletzte. Die Ermittlungen zur Aufklärung der Einzelheiten des tragisch endenden Zwischenfalls sind noch in Gang.

Wie die Sendung Report Mainz mittlerweile eindrucksvoll zeigte, haben sich die beiden Bundestagsabgeordneten zum Steigbügelhalter von Islamisten und Rechtsextremisten gemacht. Mit diesen Tatsachen konfrontiert zeigten sich die Abgeordneten als ahnungslose linke Parlamentarier. Anette Groth vor Journalisten zur Stimmung an Bord des Schiffes:

"Unglaublich gute Atmosphäre. Da saßen da etliche Gruppen auf Deck und haben da gesungen und so."

Norman Paech äußerte sich ähnlich:

"Für mich war das wie ein Bazar. Das war ein buntes Treiben."

Doch Report Mainz dokumentierte: Bereits als das Schiff Kurs auf den Gaza-Streifen nahm, ertönte es vor dem Auslaufen bei der Abschiedsfeier:

"Oh, Ihr Juden. Die Armee des Propheten Mohammed wird
zurückkommen, so, wie in Khaibar... Intifada bis zum Sieg!"

Der Kommentator der Sendung:

"Intifada, also Aufstand gegen Israel bis zum Sieg. ... Hilfe für Gaza unter türkischer Flage also nur eine Friedensmission? Die Marvi Marmara: organisiert hat sie die IHH, offiziell eine türkische Hilfsorganisation. Doch was steckt genau hinter der IHH?"

Auf Nachfrage von Report Mainz antwortet Inge Höger von der Linken:

"Islamisch vielleicht, aber nicht islamistisch. Da habe ich mich vorher informiert."

Wie der Sendebeitrag von Report Mainz zeigte, hatte sich Höger nicht zutreffend informiert. Denn ihre Antwort ging völlig an der Realität vorbei. Report Mainz verwies hierzu auf die Expertise des Chefredakteurs des türkischen Nachrichtensender NTV:

"Er sieht die IHH als islamistische Organisation mit dem Ziel einer Gesellschaftsordnung auf der Basis des Islam."

Aus einem Interview des Chefs der IHH folgerte Report Mainz:

"Das erklärte Ziel also: Israel als Unrechtsstaat vorführen. Ein Ziel, das offensichtlich noch andere an Bord der Marvi Marmara verfolgt haben."

Auf der Passagierliste waren Autoren radikal-islamistischer Zeitungen und Funktionäre der Partei BBP. Report Mainz weiter:

"Die BBP für Experten eine Partei mit antisemitischen und militanten Tendenzen."

Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer stellte zur BBP fest:

"Wenn man Schnittmengen bilden möchte, könnte man durchaus sagen, daß die BBP ähnliche Programmpunkte aufweist wie die NPD."

Report Mainz verweist im Sendebeitrag auch darauf, daß selbst DIE LINKE  in einer Bundestagsanfrage vor drei Jahren die BBP in das rechtsextreme Lager einordnete. Der Verfassungsschutz stellt seinerseits fest, sie vertrete eine rassistisch-nationalistische Orientierung und stehe für Gewaltbereitschaft und am Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Strukturen.

Als Report Mainz die Bundestagsabgeordnete Annette Groth auf die Liste der fragwürdigen Passagiere hinwies, antwortete Groth (Bild links):
"Sie müssen mich nicht dazu befragen, befragen Sie doch die Dame von Pax Christi. Die kennt sich damit vielleicht eher aus. Also ich bin die falsche Ansprechpartnerin."
Report Mainz:
"Sie scheinen sich im Vorfeld nicht damit beschäftigt zu haben, wer da mitfährt."
Die Antwort von Annette Groth:
"Ich beende das jetzt."

Das Fazit von Report Mainz:

"Drei Linke und ihre Friedensmission, in einem Boot mit Islamisten und Rechtsextremisten. Wenn es um die eigenen Ziele geht, haben sie offenbar wenig Berührungsängste."

Geprägt von Ahnungslosigkeit und frei von solchen Berührungsängsten zeigte sich in einem Gespräch mit Lizas Welt auch Wiltrud Rösch-Metzler, Vizepräsidentin der deutschen Sektion von Pax Christi, die die Aktion „Free Gaza" unterstützt hat. Auf die Frage, "Und Sie wussten auch nicht, dass es unter den Besatzungsmitgliedern der „Mavi Marmara" militante Islamisten gab, die sich auf einen Märtyrertod vorbereitet und die Gewalt gesucht haben?, antwortete Rösch-Metzler:

"(Aggressiv) Das weiß ich doch nicht, ich muss das doch erst nachprüfen! Woher soll ich das wissen? Wissen Sie das vielleicht? Waren Sie auf dem Schiff? Sie können das doch auch nur recherchieren, indem Sie Leute fragen, die dort waren. Und so geht's mir doch auch. Was soll die Frage? Wenn ich gewusst hätte, dass es Tote gibt, hätte ich das nie begrüßt."

Zwei Tage nach dieser Antwort hieß es dann in einer vom Verein "Pax Christi e.V." mitgetragenen Pressemitteilung:

"Mit aller Entschiedenheit weisen wir die Vorwürfe zurück, die das friedliche Ansinnen der Freiheits-Flotte in Frage stellen und eine Verbindung zu 'islamistischen Terroristen' unterstellen.

Der Sendebeitrag von Report Mainz wurde drei Tage nach dieser Pressemitteilung ausgestrahlt. Er unterstrich einmal mehr, mit welcher Leichtfertigkeit und welch geringer Sorgfalt Parlamentarier als Friedensaktivisten hier aktiv geworden sind.

Mittlerweile haben die Bundestagsabgeordneten von der Linken Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen Unbekannt gestellt - wegen Israels Sturm auf das Aktivistenschiff, so der SPIEGEL.