Westerwelle muss Afghanistan-Strategie vorlegen

08.01.10

"Keine erratische Außenpolitik" durch Westerwelle

SPD fordert vom Außenminister eine klare Definition seiner Afghanistan-Strategie

(MEDRUM) Im "Stern" hatte Außenminister Guido Westerwelle gedroht, er werde nicht zur internationalen Afghanistan-Konferenz nach London fahren, wenn das Treffen eine "reine Truppensteller-Konferenz" werde. Kein Verständnis für diese Form "erratischer Außenpolitik" hat Sigmar Gabriel. Westerwelle müsse endlich klare Ziele definieren.

Ende Januar findet in London die internationale Afghanistan-Konferenz statt. Die Drohung des deutschen Außenministers, der Konferenz fernzubleiben, beantwortete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit scharfer Kritik: "Ich finde es einigermaßen merkwürdig, dass Herr Westerwelle sich erst wochenlang nicht zu Afghanistan und der Strategie dort äußert, um dann aus dem Busch zu kommen und zu sagen, ich fahre nicht zur Konferenz nach London." Statt "dieser Form erratischer Außenpolitik müsste er doch mal definieren, was sein Ziel für die Londoner Konferenz ist", forderte Gabriel im "Spiegel".

Gabriel warnte zugleich davor, die Definition der außenpolitischen Linie dem Verteidigungsminister zu überlassen. Dies sei in der Verfassung nicht vorgesehen, erinnerte der Sozialdemokrat und unterstrich: "Wir wollen keine Militarisierung der Außenpolitik." Darum solle Westerwelle noch vor der Londoner Konferenz seine Vorstellungen darlegen "und die am besten auch im Bundestag diskutieren". Dann, stellte der SPD-Vorsitzende in Aussicht, "könnte er möglicherweise mit einem Votum des Parlaments nach London fahren".

Kopfschütteln löste der FDP-Politiker mit seiner Drohung auch beim Koalitionspartner CDU aus. Die CSU indes hätte nicht mal etwas dagegen, wenn die deutschen Ziele allein von Karl-Theodor zu Guttenberg vertreten würden, schreibt die SPD in ihrem heutigen Newsletter.