Wahlbeteiligung auch in Sachsen sehr gering - NPD erzielt über 5 %

09.06.08

Wahlbeteiligung auch in Sachsen sehr gering - NPD erzielt über 5 %

Kein Grund zum Feiern - "Wählen lohnt sich nicht mehr"

(MEDRUM) Wie bereits in Schleswig-Holstein gingen auch bei den gestrigen Kommunalwahlen in Sachsen nur wenig Bürger zu den Wahlurnen. Bei den Wahlen für die zehn neuen Kreistage betrug die Wahlbeteiligung nach Auszählung von 509 der 509 Gemeinden und Teilgemeinden nur 45,8 %. Da 4,3 % der Wähler jedoch ungültige Stimmen abgaben, beträgt der Anteil der gültigen Stimmen nur noch 41,5%.

• Die CDU erreichte zwar die größten Stimmenanteile, sie verlor jedoch 3,2% der gültigen Stimmen. Ihr Wahlergebnis sank jedoch im Vergleich zu letzten Wahl von 42,7% auf nur noch 39,5 % unter die 40%-Marke.
• Zweitstärkste Partei wurde Die Linke mit 18,7%.
• Deutlich hinter dem Ergebnis der Linken landete die SPD bei nur 11,7%
• hinter der SPD erreichte die FDP einen Stimmenanteil von 8,3%.
• Die NPD erzielte über 5 % der Stimmen und wurde damit deutlich stärker als die Grünen, die nur 3,1% der Stimmen erhielten.

Selbst bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden ist die geringe Wahlbeteiligung sichtbar geworden. Sie sank dort von 48,14 Prozent im Jahr 2001 auf nur noch 42,2% abgegebene Stimmen (davon 1,6% ungültige Stimmen, also nur noch 40,6 % gültige Stimmen der Wahlberechtigten.

Auch bei den Wahlen der Landräte liegt der Anteil abgegebener gültiger Stimmen nur etwas über 40%. In vier von 10 Landkreisen sind Neuwahlen erforderlich, die am 22.06.08 durchgeführt werden.

MDR Regional Sachsen berichtet unter dem Titel "CDU Gewinnerin der
Kommunalwahlen in Sachsen" über die Wahl. Dies ist sicher berechtigt,
wenn nur danach gefragt wird, wer die meisten Stimmenanteile der
gültigen Stimmen erhalten hat. Wer aber andere Fragen stellt, zum
Beispiel nach der Stimmung der Bürger, nach dem Zuspruch der Bürger und
ihrem Vertrauen in die Politik und den Sinn von Wahlen, kommt freilich
zu anderen Überschriften. "Kein Grund zum Feiern", könnte eine
Überschrift lauten, "Es lohnt sich nicht, zur Wahl zu gehen." oder
"Rechte im Aufwind", könnte diese Wahl auch überschrieben werden.

In den Kommentaren zur niedrigen Wahlbeteiligung finden sich unterschiedliche Erklärungen. Die Wahlen hätten keine Zugkraft gehabt, die Kreisreform habe die Wähler verstimmt, die geringe Wahlbeteiligung sei keine sächsische Spezifik, sind einige Deutungsversuche. Schade, könnte man sagen, dass es keine sächsische Spezifik ist. Das wäre doch ein Grund zur Beruhigung gewesen. Wenn darin aber eine deutschlandweite Spezifik gesehen werden muss, besteht kein Grund zum Feiern. Auch die stärkste Partei kann sich nicht wirklich freuen, wenn ihr Wahlergebnis auf dünnem und brüchigem Eis erzielt wurde. Prof. Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, meint im SACHSENSPIEGEL: "Die Menschen glauben, es lohnt sich nicht mehr, zur Wahl zu gehen." Keiner dieser Kommentare deutet auf eine gute politische Stimmung und Vertrauen in die Politik und Demokratie im Land hin. Dies ist jedoch abseits von den Einzelergebnissen für die jeweiligen Parteien und ihre Kandidaten vielleicht das wichtigste Merkmal, nach dem gefragt werden sollte. Nur wer sich damit auseinandersetzt wird auch fähig sein, zur Besserung der Lage beizutragen. Das ist das Erste, was die Wähler von den Politikern erwarten. Wer das tut, wird die Wahlen auch am langen Ende gewinnen.

Die "ketzerischen" Gedanken zur Kommentierung des Wahlergebnisses in Schleswig-Holstein müssen für die Sachsen-Wahl nicht überdacht werden. Sie gelten auch hier. -> MEDRUM-Artikel