Verfassungschutz: AfD-Flügel erwiesenermaßen rechtsextrem

12.03.20

Verfassungschutz: AfD-Flügel erwiesenermaßen rechtsextrem

(MEDRUM) Wie die Tagesschau meldet, ist als erwiesen anzusehen, dass der sogenannte "Flügel" der AfD eine rechtsextremistische Bestrebung ist.

Höcke und Kalbitz Rechtsextremisten

Der Chef des Verfassungssschutzes hatte zuvor bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärt, dass der von AfD-Mitgliedern gegründete rechte "Flügel" vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Es habe sich erwiesen, dass es sich bei dieser Gruppierung um eine rechtsextremistische Bestrebung handele. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien "Rechtsextremisten", rechtfertigte Haldenwang die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Andreas Kalbitz ist Mitglied des Bundesvorstandes und Landtagsabgeordneter in Brandenburg, Björn Höcke ist Landtagsabgeordneter in Thüringen. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse stuft der Verfassungsschutz den "Flügel" nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als Beobachtungsfall ein.

In seiner Pressemitteilung sagt der Verfassungsschutz: "Der „Flügel", mit seinen etwa 7.000 Mitgliedern, wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft.

Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärte hierzu:

„Die Positionen des ‚Flügel‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet. Der „Flügel“ ist als rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen. Das BfV hat sich bei der Bewertung streng an seinem gesetzlichen Auftrag orientiert. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Geistige Brandstifter schüren gezielt Feindbilder. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus sickern in die alltägliche Wahrnehmung ein – sei es im Internet, im Stadion, auf der Straße oder in der politischen Arena. Aus diesem Nährboden erwachsen allzu oft auch Gewalttaten. Dem treten wir entschieden entgegen und bekämpfen rechtsextremistische Agitation konsequent. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“

Pressemitteilung vom 12. März 2020