Große Mehrheit im US-Senat für den 700 Mrd Dollar Rettungsplan der Regierung

02.10.08

Große Mehrheit im US-Senat für den 700 Mrd Dollar Rettungsplan der Regierung

Für das deutsche Finanz- und Wirtschaftssystem von großer Bedeutung

(MEDRUM) Bei der gestrigen Abstimmung entschieden sich 74 Senatoren für und 25 Senatoren gegen den überarbeiteten Entwurf des Rettungsplanes für die US-Finanzwirtschaft. Die erste parlamentarische Hürde ist damit genommen.

Für den Rettungsplan hatten sich zuvor US-Präsident George W. Bush und beide
Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama ausgesprochen. George W. Bush und
Finanzminister Henry Paulson appellierten nun an das Repräsentantenhaus, dem
Notplan bis zum Wochenende ebenfalls zuzustimmen. Er soll den Abgeordneten am Freitag vorgelegt werden, nachdem die Abstimmung über eine erste Fassung am Montag im Repräsentantenhaus gescheitert war.

Das neue gefasste US-Rettungspaket garantiert den Kunden nun bei Bankpleiten ein höheres Guthaben, das statt 100.000 Dollar nun bis zu 250.000 Dollar betragen soll. Damit wurde eine Forderung von Barack Obama in den Plan aufgenommen, der sich auch John McCain angeschlossen hatte. Auch der staatliche Einlagensicherungsfonds der US-Banken (FDIC) hatte sich für eine vorübergehende Erhöhung der Garantiesumme ausgesprochen. Mit der erhöhten Garantiesumme hätten Privat- und Geschäftskunden im Falle einer Pleite ihrer Bank mehr Sicherheit für ihre Guthaben. 

Die Annahme des Rettungsplanes  im Repräsentantenhaus dürfte auch für Deutschland von großer Bedeutung sein, um weitere Bankkrisen wie die der Hypo Real Estate zu verhindern. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, äußerte gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass ohne das US-Rettungspaket noch mehr deutsche Banken Probleme bekommen könnten.

"Bild" zitiert aus einem vertraulichen Brief an  In einem vertraulichen Brief an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Rettungsaktion für die Hypo Real Estate: "Das „Unterlassen einer Rettungsaktion hätte für das deutsche Finanz- und Wirtschaftssystem ähnliche unabsehbare Folgen auslösen können, wie sie der von der US-Regierung akzeptierte Zusammenbruch der Finanzgruppe Lehman hatte".

"Bild"-Artikel: -> Deutschem Finanzsystem drohte schlimmste Krise