Überwachung von Erwerbslosen auch durch private Spitzeldienste

04.06.09

Überwachung von Erwerbslosen auch durch private Spitzeldienste

Nach Kritik durch das Erwerbslosenforum Deutschland schwört die Bundesagentur ab

(MEDRUM) Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert scharf die Observierung von Erwerbslosen beim Verdacht des Leistungsmissbrauchs.

Ernst erklärt:

"Die Überwachung von Erwerbslosen ist inakzeptabel und muss vom Sozialministerium gestoppt werden. Ich fordere umgehend Aufklärung darüber, ob auch die Familien der Betroffenen überwacht wurden. Der Sozialstaat darf nicht zum Polizeistaat verkommen. Man bekommt den Eindruck, dass in Deutschland Hartz-IV-Anträge schärfer geprüft werden als die Konzepte von Unternehmen, die um Staatshilfe in Milliardenhöhe betteln. Das gefährdet den sozialen Frieden."

Der Pressesprecher der LINKEN erklärt dazu:

"Die Bundesagentur für Arbeit nimmt sich jetzt offiziell das Recht heraus, Erwerbslose wie Schwerverbrecher zu behandeln. Auch private Spitzeldienste können dafür eingesetzt werden. Wieder trägt die herrschende Politik mit einer alten Masche ihr totales Versagen auf dem Rücken der Erwerbslosen aus. Deren Recht auf Unantastbarkeit der Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung soll damit abgeschafft werden. Dies ist besonders perfide in Zeiten der von der herrschenden Politik selbst verursachten Wirtschaftskrise, die massenhaft Menschen in die Erwerbslosigkeit treibt.

Zu begrüßen ist die Initiative des Erwerbslosenforums, gerichtlich eine Unterlassung der Bespitzelung von Erwerbslosen zu erwirken. Die Bespitzelung von Erwerbslosen muss sofort aufhören und der Sanktionsparagraf bei Hartz IV abgeschafft werden."