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Streit über Kürzungen um vier Billionen Dollar

Titel: 
Streit über Kürzungen um vier Billionen Dollar
Quelle: 
FAZ
vom: 
14.04.11
Autor: 
Matthias Rüb
Zum Inhalt: 

Obamas Rede zur Haushaltspolitik löst bei den Republikanern heftigen Widerstand aus. Neben Haushaltskürzungen sieht der Plan auch Steuererhöhungen für „Millionäre und Milliardäre" vor. Der Boden für einen langen Wahlkampf ist geebnet.

Auszug:

Der Streit um das Budget für das laufende Haushaltsjahr hat zudem gezeigt, dass offenbar auch die sozial- und moralpolitischen Themen im Wahlkampf 2012 wieder eine wichtige Rolle spielen werden. Bis zuletzt etwa schien ein Kompromiss im Streit um die Finanzierung von Abtreibungen aus Steuergeldern zu scheitern, ehe die Republikaner sich mit dem Entzug von Steuermitteln für Schwangerschaftsabbrüche für mittellose Frauen nur im Hauptstadtdistrikt statt im ganzen Land zufriedengaben. Auch der zuletzt nur schwach schwelende Streit um die Ehe von Homosexuellen dürfte im Wahlkampf wieder aufflammen. Bei den Demokraten fühlen sich Politiker und Organisationen des linken Flügels vom Präsidenten betrogen, weil Obama ihrer Ansicht nach den Republikanern zu viele Zugeständnisse gemacht hat. Bei den Republikanern ist das laute Murren der konservativen „Tea Party“-Bewegung und auch der christlichen Rechten zu vernehmen, die ein Ende der Ära Obama herbeiführen wollen, statt dem Präsidenten bis zum Ende von dessen erster Amtszeit im Januar 2013 entgegenzukommen.