Spiel-Casino „Deutsche Einheit“

08.09.10

Spiel-Casino „Deutsche Einheit“

von Hans-Joachim Selenz

(MEDRUM) Peine, 08.09.2010 - War die Wende eine Phase politischer Hochkultur? Das zumindest versuchen uns die beteiligten Politiker derzeit zu vermitteln. Feiern werden abgehalten, man schwelgt in höchsten Tönen, lobt - sich selbst. Gedenktafeln werden enthüllt. In Bronze, für die Ewigkeit. Schaut man jedoch hinter die Kulissen der Selbstbeweihräucherungs-Shows, so drängen sich andere Eindrücke auf.

Da schimmert billigstes Schmierentheater durch. Was geschah tatsächlich vor nunmehr 20 Jahren? Dass Kanzler Kohl das Parlament in der Enteignungsfrage 1945/49 dreist belog, ist zweifelsfrei belegt, blieb indes bis dato folgenlos. Zehntausende verloren durch diese Lüge ihren Besitz.

Ein weiteres Beispiel: Berlin-Schönefeld 8. September 1990. Ein Lear-Jet mit der Kennung D-CLAN am Leitwerk hebt ab und fliegt gen Westen. Ist hier Nomen=Omen? An Bord reist - inkognito - die Spitze der DDR-Führung. Staats-Chef De Maiziere und vier seiner Top-Leute. In Begleitung des Chefs auch eine junge Dame mit wachem Verstand. Der Jet des Deutschland-Clans landet um 11:12 Uhr in Düsseldorf. Kurz vor dem Ende der DDR ist rasch noch eine Aufgabe geradezu historischer Dimension zu erledigen. Die Spiel-Casinos des Arbeiter und Bauern-Staates müssen in Sicherheit gebracht werden. Dazu besucht man WestLB-Chef Friedel Neuber. Bei ihm sind die Stätten sozialistischer Geldabschöpfung in den besten Händen. Wer könnte die DDR-Casinos sicherer in die kapitalistische Zukunft führen als der „Gangster in Nadelstreifen“ (Süddeutsche Ztg. 23.1.03)? Er ist der perfekte Schutzpatron der einarmigen Banditen in den Spielsälen. Politisch optimal abgesichert ist „Pate“ Neuber durch Intimfreund und NRW-MP Johannes Rau. Der genoss insbesondere die Dienste der WestLB in der Luft - den Flugservice der Firma PJC (Privat Jet Charter) - überaus intensiv. Den PJC-Jet hat Neuber auch nach Ostberlin entsandt. Zur Tarnung. Der Lear-Jet ist weit weniger auffällig als der Regierungs-Jet der DDR. Nach den Verhandlungen fliegt De Maiziere mit einem weiteren Kollegen ganz stiekum zurück nach Ostberlin. Um 17:40 Uhr landet D-CLAN wieder in Schönefeld. Die Rechnung für den DDR-Regierungs-Flug über 29.933,96 DM zahlt die WestLB! So vermeidet Staats-Chef De Maiziere dumme Fragen zu seinem peinlichen Casino-Trip. Bereits Vorgänger Modrow hatte sich rührend um die lukrativen volkseigenen Sumpfblüten gekümmert. Er vergab die Konzessionen zum Betrieb der Casinos an die VEB Interhotel. Laufzeit: 25 Jahre.

Der Betrieb der DDR-Casinos im Kapitalismus war fortan allerdings nicht frei von Problemen. Ein Bericht des NRW-Finanzministeriums (11/1605-6) beschäftige sich schon im Jahre 1995 mit der „Beteiligung der WestLB an Spielbanken in den neuen Bundesländern“. Dabei stellte sich heraus, dass bis Ende 1994 ein Bruttospielertrag von 216 Mio. DM erzielt worden war. Nach Abzug von 168 Mio. DM Spielbankenabgabe stand zwar ein Nettospielertrag von 48 Mio. DM. Daraus verblieb nach Abzug der „entstandenen Kosten“ jedoch nur ein „Gesamtüberschuss von 1,7 Mio. DM“. Wo die restlichen Zocker-Millionen geblieben waren, ließ sich - leider - nicht mehr ganz genau klären. 500.000 DM seien beispielsweise an einen gewissen Herrn Görlich gezahlt worden. Auf dessen aus-drücklichen Wunsch in bar. Man habe dabei „den Formerfordernissen der WestSpiel beziehungsweise der WestLB durch Ausfertigung ordnungsgemäßer Quittungen Rechnung getragen“. Staatssekretär Dr. Bentele musste leider „darüber hinaus diesbezüglich auf die Beachtung des Steuerge-heimnisses verweisen“. Keine Partei legte übergroßen Eifer an den Tag, nach dem Verbleib der Casino-Millionen zu fahnden. Auch ließ sich nicht mehr klären, „ob und gegebenenfalls welche Summe der Modrow-Regierung für die Vergabe der Spielbankenlizenz gezahlt worden sei“: „Der WestLB ist nicht bekannt, ob und ggfs. in welcher Höhe die VEB-Interhotel hierfür Zahlungen an die Regierung Modrow geleistet hat“. Die Frage, ob und ggfs. welche Summe die De Maiziere-Regierung für ihre Mühen erhielt, lag zwar ebenso auf der Hand, wurde indes nicht einmal gestellt.

Später kam raus, dass die WestLB auch der CDU mehr als 400.000 DM gespendet hatte. In aller-bester Tarnmanier, gestückelt in Einzelbeträge unter 20.000 DM, der Veröffentlichungsgrenze. Damit war klar, dass kein deutscher Staatsanwalt sich je in diesem politischen Glücksspiel-Sumpf um Klarheit und Wahrheit würde kümmern dürfen. Im Spiel-Casino „Deutsche Einheit“ - real existierende, gesamtdeutsche „Regierungskriminalität“ im wahrsten Sinne des Deutschen Richterbundes.

Copyright Hans Joachim Selenz, 08.09.10

Der Autor dieses Artikels, Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz, ist Wirtschaftsethiker und Mitautor des Buches "Schwarzbuch VW" (erschienen Oktober 2005). Als ehemaliger Spitzenmanager in der Stahlindustrie (ehem. Vorstandsmitglied der Preussag Stahl AG und Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG), der als Vorstandsmitglied der Preussag AG abberufen wurde, weil er sich weigerte, einen unzutreffenden Jahresabschluss zu unterzeichnen, ist Selenz ein engagierter Kämpfer gegen Korruption und Mißstände im Rechtssystem. Sein Anliegen ist es, durch Aufklärung von Mißständen einen Beitrag für einen funktionierenden Rechtsstaat als Grundlage für unsere Demokratie zu leisten. Hans-Joachim Selenz ist 1. Vorsitzender der CLEANSTATE e.V., einer Initiative für Rechtstreue in Politik, Staat und Wirtschaft

Prof. Dr. Selenz im Internet: www.hans-joachim-selenz.de