"Sollen solche Rechte dem Volk überlassen werden?

02.12.09

"Sollen solche Rechte dem Volk überlassen werden?"

UNO-Kommissarin verurteilt Bürgerabstimmung der Schweiz

(MEDRUM) Die Abstimmung über ein Minarett-Verbot durch die Bürger der Schweiz wurde von der UNO-Kommissarin Navi Pillay verurteilt.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, erklärte am Dienstag, es sei diskriminierend, wenn keine Minarette gebaut werden dürften. Die Schweizer Bevölkerung missachte die grundlegenden Menschenrechte und es stelle sich die Frage, ob Entscheidungen über solche Rechte dem Volk überlassen werden sollten.

In der Logik von Pillay liegt es, dass sie den Bürgern eines Staates das Recht abspricht, darüber zu bestimmen, welche Bauwerke in ihrem Land errichtet werden dürfen und welche nicht. Für sie gehört es demnach nicht zu den Menschenrechten eines souveränen Volkes, sich gegen den Bau bestimmter Bauwerke auszusprechen. Letzteres verletzt nach Auffassung der Hochkommissarin die internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

Es ist ein Novum, dass die Entscheidung über den Bau von Gebäudeteile - nichts anderes ist das Minarett einer Moschee - zum Gegenstand von Menschenrechten gemacht wird. Pilly setzt sich mit ihrer Stellungnahme über die Souveränität eines Volkes in Fragen seiner kulturellen Identität hinweg, die doch Teil des Selbstbestimmungsrechtes eines Volkes sein sollte.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geht aber noch einen Schritt weiter als Pillay. Er verurteilte die Abstimmung der Schweizer Bürger als „zunehmende rassistische und faschistische" Haltung und forderte, dass diese Entscheidung korrigiert werden müsse. Islamophobie sei wie Antisemitismus ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Erdogan vor der Parlamentsfraktion seiner AKP-Partei.