So wahr ihnen Gott helfe

17.12.13

So wahr ihnen Gott helfe

Bundeskanzerlin und 15 Bundesminister des neuen Bundeskabinetts vereidigt

(MEDRUM) Vor dem deutschen Bundestag haben die heute neu gewählte Bundeskanzlerin und 15 durch den Bundespräsidenten ernannten Bundesminister heute ihren Amtseid abgelegt. Alle Amtsinhaber haben bei ihrem Amtseid den Worten "Ich schwöre es" die Worte "so wahr mir Gott helfe" hinzugefügt.

Der Bundestag wählte am heutigen Vormittag die bisherige Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel (CDU), auch zur Bundeskanzlerin der neuen Legislaturperiode. Angela Merkel erhielt 462 von 621 abgegebenen Stimmen. Es gab 150 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Da den Parteien der Großen Koalition insgesamt 504 Abgeordnete angehören, stimmten die Fraktionen der Union und SPD nicht geschlossen für die Wahl von Angela Merkel. 42 Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht für Merkel ab. Der Focus schrieb dazu: "42 Koalitionäre verweigern Merkel die Zustimmung". Die frisch gewählte Bundeskanzlerin trug dies sichtlich mit Fassung. Immerhin war die Zustimmung dieses Mal größer als bei der Bildung der Großen Koalition im Jahr 2005. Damals entschieden sich 397 Abgeordnete, ihre Stimme Angela Merkel zu geben. Es fehlten 51 Stimmen, da die Union und SPD 448 Abgeordnete hatten.

Zu Bundesministern wurden auf Vorschlag der Bundeskanzlerin durch den Bundespräsidenten ernannt:

• Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie,
• Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesminister des Auswärtigen,
• Dr. Thomas de Maizière (CDU), Bundesminister des Innern,
• Heiko Maas (SPD), Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz,
• Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesminister der Finanzen, 
• Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
• Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,
• Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung,
• Manuela Schwesig (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
• Hermann Gröhe (CDU), Bundesminister für Gesundheit,
• Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
• Dr. Barbara Hendricks (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, 
• Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, 
• Dr. Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
• Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes.

Der Bundestagspräsident, Norbert Lammert, verlas den Amtseid nach Art. 56 des Grundgesetzes, den jedes Kabinettsmitglied ablegen muß:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Von der Möglichkeit, den Eid auch ohne religiöse Beteuerung "so wahr mir Gott helfe" zu leisten, machte kein Kabinettsmitglied Gebrauch. Alle legten ihren Eid mit den Worten "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" ab. Zuvor hatte auch die Bundeskanzlerin den Amtseid abgelegt.

Das politische Zeremoniell wurde von PHOENIX live übertragen. Der Journalist Hugo Müller-Vogg meinte in der begleitenden Diskussion in PHOENIX beim neu gewählten Kabinett werde ein schleichender Niveauabfall des Personals sichtbar. Immer weniger Minister hätten, wie beispielsweise Andrea Nahles, vor ihrem Einstieg in die Politik Berufserfahrung gesammelt, so Müller-Vogg.

Zu den Gratulanten von Angela Merkel gehörte auch der russische Staatspräsident Putin. Er hob dabei hervor, sie habe sich durch verdienstvolle Staatsführung in den vergangenen Jahren Anerkennung erworben.

Als erste offizielle Amtshandlung wird die neue Bundeskanzlerin im Bundestag am 18. Dezember 2013 eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgeben.