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Schäuble: AfD macht "primitive Demagogie"


03.09.13

Schäuble: AfD macht "primitive Demagogie"

Bundesfinanzminister fühlt sich bei der Plakatwerbung der Anti-Europartei AfD an die Republikaner erinnert

(MEDRUM) Im Interview mit dem Badischen Tagblatt wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" vor, "primitive Demagogie" zu betreiben.

"Unterstes Niveau" auf den Plakaten

Das Badische Tagblatt fragt Wolfgang Schäuble im Interview vom 02.09.13, ob das Schlimmste in der Euro-Krise nicht noch komme. Das werde den Menschen auch jeden Tag eingeredet, von der Opposition, von den Medien und von "laut plärrenden Populisten", entgegnet Schäuble. Zwar räumt er ein, dass es Sorgen gebe, verweist aber zugleich darauf, dass es den Deutschen vergleichsweise gut gehe und die Zustimmung zum Euro trotz Euro-Krise gestiegen sei.

"Trotz der Afd?", fragt die Zeitung nach.

Schäubles Antwort: "Die AfD macht eine so primitive Demagogie, das ist wirklich unterstes Niveau, was man da zum Teil auf den Plakaten sieht. Das erinnert stark an die Republikaner, da gibt‘s Gemeinsamkeiten. Sie haben offensichtlich viel Geld. Aber die große Masse der Menschen weiß, dass wir unseren Wohlstand nicht halten könnten, wenn wir aus dem Euro ausscheiden würden."

Unter keinen Umständen eine Koalition für die Europolitik

Die AfD plädiert für Deutschlands Rückkehr zur D-Mark und liegt bei Umfragen zur Bundestagswahl derzeit bei etwa 3 Prozentpunkten. Wenn sich die Umfrageergebnisse am Wahlabend bestätigen sollten, würde die Partei an der 5%-Hürde scheitern und nicht in den Bundestag einziehen. Sollte sie dennoch über 5% der Wählerstimmen und somit Sitze im Deutschen Bundestag erreichen, müsste sie voraussichtlich auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Denn der ImageParteivorsitzende der AfD, Bernd Lucke, hat laut der die AfD-unterstützenden Internetzeitung "Die Freie Welt" (Bild links, aus Freie Welt) erklärt, eine Koalition mit anderen Parteien, die die Europolitik unterstützen, komme "unter keinen Umständen" in Frage. Dadurch schließt Lucke eine Koalition mit den größeren Parteien wie der CDU, SPD und den Grünen aus, da diese die derzeitig Europolitik unterstützen und auch nach der Wahl fortsetzen wollen. Die AfD wird ihren Anti-Eurokurs demnach nicht in praktische Regierungspolitik umsetzen können.


Leserbriefe

Schäuble hat recht. Sollten wir zu einem Währungsraum wie in den 90ern zurückkehren, als die Grenzen bereits offen waren, die EU Wirtschaftsförderungen Länder wie Spanien bereits weit nach vorne gebracht hatte, als der europäische Geist in den Menschen verwurzelt war und der innereuropäische Handel seinen barrierefreien Höhepunkt hatte, ja dann würde sich die Erde auftun, Krieg würde ausbrechen und unsere Wirtschaft zerfallen. Jeder, der es auch nur wagt darauf hinzuweisen, dass es Millionen Menschen im Süden heute sehr viel schlechter geht, dass man von einer verlorenen jungen Generation spricht, dass wir mit unseren Sozialsystemen für nicht in unserer Hand liegendes Regierungshandeln bürgen ist ein Demagoge übelster Art. Selbst der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats, Kai A. Konrad, fiel Schäuble in den Rücken, als er dem Euro nur noch wenige Jahre gab. "Mut zur Wahrheit" ist auf den Plakaten der AfD zu lesen. Wenn das nicht rechtsextrem ist, was denn sonst?

Demagogie: ..."wenn das nicht rechtsextrem ist, was denn sonst?" Das ist das Dümmste, was ich bisher bei Medrum als Leserbrief gelesen habe. Machen Sie sich doch mal erst schlau, was es mit der Eurokrise auf sich hat - Hintergründe - Zusammenhänge - fehlende Perspektiven usw. Wenn es so weitergeht wie bisher, fliegt das Finanzsystem auseinander und was dann abgeht, übersteigt die schlimmsten Alpträume. Also: Mut zur Wahrheit! Demagogie dagegen ist , Wirtschafts- und Ökonomiefachleute, die klar sehen, des Rechtsextremismus zu bezichtigen!!

So ist das nun einmal: um eine Partei fertig zu machen, wird sie einfach als rechtsextrem bezeichnet, es fallen immer genug auf diese Verleumdung herein. Wenn ich höre, daß jetzt bereits das dritte "Rettungspaket" für Griechenland geschnürt wird, obwohl es sich hier um ein Faß ohne Boden handelt, kann ich nur hoffen, daß die AfD es schafft, in den Bundestag zu kommen. Auch in der Opposition haben sie gewisse Einflußmöglichkeiten.

An alle meine Vorredner! Ich bin unglücklicher Besitzer von 4-5 "Postwurfsendungen" der AfD (früher hätte man Flugblätter gesagt), die mir seit einer Weile in den Briefkasten flatterten. Hier muss ja irgendwo ein "Nest" von denen sein... Somit kenne ich den Grundgedanken der AfD ein wenig mehr. Es geht der AfD um so einige Dinge, die mich ein wenig an das 3. Reich errinnerten! (die Flugblätter sind selbstverständlich an die zuständigen Stellen gewandert) Ich bin deshalb für ein Verbot dieser Partei! Manchmal erscheint mir aber, dass erst einmal das Ungetüm aus dem Sack gelassen wird, bevor wir es dann mühsam wieder einfangen können... Demokratie : JA // Bewußte Desinformation (insbesondere von Seiten der AfD um die 5% Hürde zu springen) : NEIN H.W.

@ Mgladbacher: Es wäre nötig gewesen, diesen Beitrag deutlicher als "ironisch gemeint" zu kennzeichnen.