Sarkozy in Washington gegen Hedgefonds, Steueroasen und unkontrollierte Finanzinstitutionen

20.10.08

Sarkozy in Washington gegen Hedgefonds, Steueroasen und unkontrollierte Finanzinstitutionen

(MEDRUM) Beim gestrigen Treffen mit dem Präsidenten der USA in Washington sprach sich der französische Staatspräsident gegen das ungezügelte Treiben an den internationalen Finanzmärkten aus.

Gesprächsthema des Treffens zwischen George W. Bush und dem amtierenden Ratsvorsitzenden der EU, Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, war die Vereinbarung, eine Reihe von Gipfeltreffen durchzuführen, mit denen die weltweite Finanzkrise bewältigt werden soll. Sarkozy begründete die Gipfeltreffen mit dem Hinweis, es handele sich um eine weltweite Krise,die eine weltweite Antwort verlange. Während Georg W. Bush betonte, dass die Grundlagen des demokratischen Kapitalismus erhalten werden müssten, stellt Sarkozy heraus: "Hedge Fonds können nicht weiterhin so operieren wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Ebensowenig Steueroasen und Finanzinstitutionen, die keinerlei Kontrolle unterliegen. Das ist nicht länger hinzunehmen, das ist nicht mehr länger möglich."

Noch 2006 sprachen sich die regierenden Parteien CDU/CSU und SPD sowie die FDP für die weitere, gesetzliche Zulassung von Hedgefonds in Deutschland aus. Aus den Reihen dieser Parteien gab es nicht eine einzige Stimme, die für die Rücknahme der Zulassung von dieser Finanzinstitution stimmte. Die FDP vertrat damals sogar die Auffassung, die Regulierung müsse im Interesse der Altersversorgung breiter Schichten der Bevölkerung liberalisiert werden. Lediglich einige Abgeordnete aus den Reihen von Bündnis 90 / Die Grünen stimmten gegen die weitere Hedgefonds-Zulassung, deren Rücknahme die LINKE Ende 2005 beantragt hatte.

Sarkozy kann seinen gestrigen Besuch in Washington als Erfolg verbuchen. Nachdem die US-Regierung vor einiger Zeit einem Gipfeltreffen noch skeptisch gegenüberstand, einigten sich die G8-Staaten letzte Woche auf ein Gipfeltreffen. Gesten wurde nun eine Reihe von solchen Gipfeln vereinbart, um die Krise zu bewältigen zu können, während bereits neue Gewitterwolken am Horizont wegen der Kreditkartenverschuldung der US-Bürger heraufziehen. Dadurch soll den Banken in den USA eine weitere Krise drohen, weil Kredite in großem Umfang abgeschrieben werden müssten.

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