Rückschlag für Fans von Homo-Ehen

25.06.10

Rückschlag für Fans von "Homo-Ehen"

Gerichtshof für Menschenrechte: Eheschließung zwischen Homosexuellen keine staatliche Verpflichtung

(MEDRUM) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Klagefall zweier österreichischen Bürger entschieden, daß Staaten nicht zur Einführung einer Ehe zwischen Homosexuellen gezwungen werden können. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichtshofes vom Donnerstag hervor.

Geklagt hatten zwei männliche Homosexuelle aus Österreich, denen im Jahr 2002 in Wien eine standesamtliche Eheschließung verweigert wurde. Die österreichische Behörde hatte darauf verwiesen, daß eine Heirat nur zwischen  Mann und Frau möglich sei. Dadurch sahen sich die beiden Männer in ihren Grundrechten verletzt und beantragten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Klage Nr. 30141/04 vom 5. August 2004), die Republik Österreich zum Abschluß ihrer Eheschließung zu verpflichten. Das lehnte der Gerichtshof ab. Die Staaten in Europa seien nicht zur Einführung von Ehen zwischen Homosexuellen verpflichtet, so das Urteil.

In der Mitteilung des Gerichtshofes heißt es: "THE EUROPEAN CONVENTION OF HUMAN RIGHTS DOES NOT OBLIGE STATES TO ENSURE THE RIGHT TO MARRY TO HOMOSEXUAL COUPLES" (Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet die Staaten nicht, ein Recht auf Eheschließung für homosexuelle Paaren zu gewährleisten).

Der Gerichtshof stellte fest, daß weder Artikel 12 (Recht auf Ehe) noch Artikel 14 (Verbot der Diskriminierung) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verletzt sei, wenn Staaten die Eheschließung nicht auf homosexuelle Paare ausweiten. Die Entscheidung, ob die Ehe nur auf die Verbindung zwischen Mann und Frau oder auch auf gleichgeschlechtliche Paare anzuwenden sei, liege bei den Staaten. Es sei ihre Sache, die Bedürfnisse ihrer Gesellschaft zu beurteilen. Die Richter stellten ebenso fest, daß in Staaten, in denen es die Möglichkeit zur eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare gibt, keine Verpflichtung besteht, eingetragene Partnerschaften in jeder Hinsicht wie Ehen zu behandeln.

Gegen dieses Urteil der sieben Richter umfassenden Kammer kann innerhalb von drei Monaten Widerspruch eingelegt werden. Bei einem Widerspruch wird entschieden, ob der Widerspruch zurückgewiesen wird oder ob der Fall der großen Kammer bestehend aus 17 Richtern zur Entscheidung vorgelegt wird.

Mit dieser Gerichtsentscheidung wird nebenbei dem CSU-Politiker Norbert Geis bestätigt, daß sein Ehe- und Familienbild nicht nur im Einklang mit dem Grundgesetz, sondern auch im Einklang mit den Menschenrechten steht. Der SPD-Politiker Klaus Wowereit hatte Norbert Geis im November 2009 in einer Fernsehsendung vorgeworfen, er habe ein reaktionäres Ehe- und Familienbild. Geis hielt Wowereit entgegen, sein Ehebild sei keineswegs reaktionär, er vertrete das Ehe- und Familienbild des Grundgesetzes. Das jetzige Urteil des Gerichtshofes belegt: Geis ist nicht nur auf der Höhe des Grundgesetzes, sondern auch auf der Höhe der Zeit höchstrichterlicher Rechtsprechung über die Menschenrechte.

Für den Regierenden Bürgermeister Berlins Wowereit hat das jetzige Urteil noch eine weitere, höchst aktuelle Bedeutung. Der Berliner Senat hat erst vor wenigen Tagen entschieden, einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative zu stellen, mit dem die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet werden soll.

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