Rot-grüne Landesregierung schreibt Aktionsplan gegen Homophobie in NRW aus

03.01.11

Rot-grüne Landesregierung schreibt Aktionsplan gegen Homophobie in NRW aus

Wirtschaftsteilnehmer soll für Ministerium Sitzungen von Arbeitsgruppen moderieren und Ergebnisse auswerten

(MEDRUM) Die rot-grüne Landesregierung von NRW hat trotz ihrer hohen Verschuldung die Erstellung eines Aktionsplanes gegen Homophobie öffentlich ausgeschrieben. Ende für die Abgabe von Angeboten ist der 14. Januar 2011.

Aktionspläne gegen Homophobie gehören zum ideologischen Grundrepertoire linker Politik. Das demonstriert jetzt auch die rot-grüne Landesregierung von NRW. Während es die Landesregierung nicht zu kümmern scheint, wenn Christen eine Frühsexualisierung ihrer Grundschulkinder durch fragwürdige Unterrichtsveranstaltungen ablehnen und deswegen in Erzwingungshaft genommen werden (MEDRUM berichtete), ist es für die rot-grüne Koalition ein wichtiges Vorhaben, die Zielsetzung der Lesben- und Schwulenbewegung zu verfolgen und sogenannte Aktionspläne gegen Homophobie aufzustellen. Genau diesem Zweck dient eine der jüngsten Ausschreibungen der Landesregierung.

Unter der Verantwortung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen wurde eine öffentliche Ausschreibung für Leistungen herausgegeben, die der Erarbeitung und politischen Verabschiedung eines Aktionsplans gegen Homophobie dienen sollen. Als zu erbringende Leistungen ist die Prozessbegleitung und Moderation bei der Erarbeitung des Aktionsplanes ausgeschrieben, insbesondere:

• Moderation von Sitzungen der Unterarbeitsgruppen
• Vor- und  Nachbereitung organisatorisch und inhaltlich inkl. Abstimmungstreffen
• Mitwirkung bei der Auswertung der Ergebnisse bis zur Fertigstellung des Aktionsplans.

Offenbar sieht sich die Landesregierung - trotz ihres umfänglichen eigenen Apparates - nicht in der Lage, Sitzungen von Arbeitsgruppen selbst zu moderieren, zu organisieren, deren Ergebnisse auszuwerten und daraus einen Plan zu erstellen. Diese Leistungen sollen durch einen Wirtschaftsteilnehmer erbracht werden, der dafür mit Steuergeldern bezahlt werden muß. Die Vertragunterzeichnung soll noch im Januar 2011 stattfinden. Die Arbeiten sollen bis Ende 2011 ausgeführt werden. Vor dem Hintergrund einer solchen Ausschreibung stellen sich Fragen:

1. Auf welcher Kompetenz beruht die politische Entscheidung der Landesregierung, einen Aktionsplan gegen Homophobie aufzustellen?
2. Wie gesichert ist die Erkenntnis der Landesregierung, einen solchen Aktionsplan überhaupt zu benötigen und was soll dadurch bewirkt werden?
3. Wie ist es zu erklären, daß die Landesregierung Arbeiten für einen politischen Plan von Wirtschaftsteilnehmern erarbeiten lassen will? Wieso sieht sich die Landesregierung nicht in der Lage, Arbeitsgruppensitzungen selbst zu moderieren, zu organisieren und deren Ergebnisse auszuwerten?
4. Wieso hält die Landesregierung ein Vorhaben Akitonsplan gegen Homophobie offenbar sogar für so vorrangig, daß selbst in Zeiten größter Verschuldung Steuergelder für die Mitwirkung von Wirtschaftsteilnehmern an einem derartigen Vorhaben ausgegeben werden sollen?
5. Welche Wirtschaftsteilnehmer haben ein Interesse bekundet, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen und durch die dafür zu verausgabenden Steuergelder Einnahmen zu erzielen?

Unabhängig von diesen Fragestellungen wird durch die Ausschreibung belegt, was im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen von NRW festgeschrieben wurde. Wie MEDRUM berichtete, haben die Forderungen der Lesben- und Schwulenverbände für SPD und Grüne in NRW einen besonders hohen Stellenwert. Ziel der neu gebildeten Regierung ist es, die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe einführen, unterschiedliche sexuelle Orientierungen unter das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes zu stellen und Schülern eine positive Einstellung zur gleichgeschlechtlichen Sexualität anzuerziehen (MEDRUM → Forderungen der Lesben und Schwulen für SPD und Grüne wichtiger als Ehe und Familie). Mit dem Aktionsplan verfolgt die rot-grüne Koalition in NRW die gleiche Zielsetzung, die von Bündnis 90 / Die Grünen auf Bundesebene verfolgt wird (→ Volker Beck von Bündnis 90 / Die Grünen fordert im Bundestag Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie).

Die Neuverschuldung wird im Landeshaushalt von NRW für das Jahr 2011 trotz wirtschaftlicher Aufwärtsentwicklung 7,8 Mrd. Euro betragen. Der Kölner Finanz- und Volkswirtschaftler Michael Thöne, Universität zu Köln, kritisierte das Ausmaß der Neuverschuldung als zu hoch. Thöne merkte unter anderem an: "In den Landesbehörden gibt es einfach zu wenig Anreize, effizient vorzugehen, gerade im mittleren Management." Damit der Haushalt überhaupt als verfassungskonform angesehen werden könne, müssten die neuen Schulden die wirtschaftliche Störung beseitigen helfen, und darüber, ob sie das tun, könne man sich trefflich streiten, so Thöne im Interview mit dem WDR.

Kontaktdaten:

Zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle:

Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen

Horionplatz 1

40213 Düsseldorf

Telefon-Nummer: 0211-8618-3311

Telefax-Nummer: 0211-8618-53311

E-Mail-Adresse: vergabestelle@mgepa.nrw.de

Die Verdingungsunterlagen können kostenlos angefordert sowie heruntergeladen und Nachrichten der Vergabestelle können eingesehen werden unter http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ zu den dort genannten Nutzungsbedingungen .