Richter retten Merkels Euro-Kurs

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. Auch der Fiskalvertrag, der die Haushaltsdisziplin in den Euro-Ländern stärken soll, verstößt nach Auffassung der obersten deutschen Richter nicht gegen das Grundgesetz. Beide Verträge wurden bereits von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten können sie nun ratifiziert werden. In Karlsruhe hatten eine Vielzahl von Klägern den Ratifizierungsprozess stoppen wollen, weil sie der Auffassung sind, dass die Verträge nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Dem haben die Richter am Mittwoch widersprochen.