Report Mainz: Bundeskanzlerin Merkel bricht mehrfach Beschlüsse des Bundestages

24.08.11

Report Mainz: Bundeskanzlerin Merkel bricht mehrfach Beschlüsse des Bundestages

Finanzexperte Prof. Wolfgang Gerke hält sofortige Einschaltung des Bundesverfassungsgerichtes für unabdingbar

(MEDRUM) "Die Bundeskanzlerin agiert wie eine einsame Dompteurin. Der Bundestag ist in Sachen Euro-Rettung schlichtweg außer Betrieb. Schlimmer noch: Die Regierung setzt sich in der Finanzkrise über Beschlüsse des Bundestages einfach hinweg." Zu diesem Fazit kommt Report Mainz in seiner Sendung "Bundestag ohne Macht" am 22. August 2011.

Nach Recherchen von Report Mainz wurden Beschlüsse des Bundestages mehrfach von der Bundesregierung gebrochen.  So sei die Bundesregierung am 17. März 2011 aufgefordert worden, für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu sorgen. Report Mainz: "Doch die Bundesregierung tritt die Unabhängigkeit der EZB mit Füßen, sagen Fachleute, so zum Beispiel Professor Wolfgang Gerke. Er war an der Einführung des Euros mitbeteiligt und ist einer der angesehensten Finanz- und Börsenexperten Deutschlands." Wolfgang Gerke, Präsident Bayerisches Finanz Zentrum: "Die EZB ist zu einer Bad Bank für europäische Staatsanleihen geworden. Die Deutsche Bundesbank hätte das nie gedurft. Und die EZB darf es auch nicht. Das ist Vertragsverletzung pur." Gerke befindet sich mit seiner Kritik in prominenter Gesellschaft. Bundespräsident Christian Wulff sagte am Mittwoch bei einer Rede vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau: "Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich.“

Report Mainz führt als nächsten Bruch eines Bundestagsbeschlusses die Vermeidung einer Haftungsgemeinschaft für Schulden anderer Staaten an. "Die Haftungsgemeinschaft haben wir schon längst", so Report Mainz. Professor Gerke dazu: "Wenn ich einem Land wie Griechenland, das am Markt zwanzig Prozent Zinsen zahlen muss, Geld zu 3,5 Prozent gebe, dann ist die Differenz eine echte Subvention. Jeder Privatmann würde sich über so eine Subvention freuen. Und das geht in zweistellige Milliardenbeträge hinein, die jedes Jahr an Transfer geleistet werden."

Als drittes Beispiel führt das Politmagazin den Beschluss des Bundestages an, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden. Auch das habe die Bundesregierung längst gekippt. "Frau Merkel habe das Gegenteil von dem verhandelt, was der Deutsche Bundestag im März beschlossen habe", erklärte dazu der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, Mitglied des Finanzausschusses. Report Mainz stellte weiter fest, die Bundesregierung habe nach Recherchen des Magazin mindestens gegen drei weitere Beschlüsse des Bundestages verstoßen. Gerke sieht nur eine Möglichkeit, gegen den Bruch von Bundestagsbeschlüssen durch die Bundesregierung vorzugehen. Er mahnte in Report Mainz: "Man muss, um den Regierenden Einhalt hier zu gebieten, das Bundesverfassungsgericht jetzt einschalten. Und die müssen schnell handeln sonst sind die Folgen so weit, dass, wenn das Bundesverfassungsgericht dann hingeht und sagt, das ist nicht zulässig, dann ist es zu spät.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein Interview gegenüber Report Mainz abgelehnt.

Die Sendung von Report Mainz in der Mediathek → Bundestag ohne Macht