Renate Künast schlägt Kommission des Bundestages gegen sexuellen Mißbrauch vor

25.03.10

Renate Künast schlägt Kommission des Bundestages gegen sexuellen Mißbrauch vor

Aktuelle Stunde des Bundestages zum "sexuellen Kindesmißbrauch"

(MEDRUM) In der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über "sexuellen Kindesmißbrauch" hat Renate Künast von Bündnis 90 /Die Grünen vorgeschlagen, eine unabhängige Kommission des Bundestages einzurichten.

Vertreter aus den Reihen der Regierungskoalition unterstützten in ihren Debattenbeiträgen einhellig die Einrichtung eines Runden Tisches, wie er vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde. Sie hielten dies für zweckmäßig, um sich mit dem Problem des Sexuellen Mißbrauchs zu befassen. Auch die SPD-Fraktion unterstützte diesen Plan der Bundesregierung ebenso wie die Einsetzung der ehemaligen SPD-Ministerin Christine Bergmann als Regierungsbeauftragte (MEDRUM berichtete).

Fraktionsbeschluß der Grünen: Kommission für Mißbrauch in Einrichtungen

Renate Künast bezeichnete einen Runden Tisch als unzureichend. Sie forderte weitergehende Maßnahmen. Dazu gehöre neben einem Entschädigungsfonds insbesondere die Einrichtung einer unabhängigen Kommission des Deutschen Bundestages. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat sich am Mittwoch in einem Fraktionsbeschluß dafür ausgesprochen, eine solche Kommission einzurichten, um Ursachen und Bedingungen herauszuarbeiten, die den sexuellen Mißbrauch von "Minderjährigen" und seine Vertuschung begünstigt haben. Die Zielsetzung dieses Fraktionsbeschlusses ist allerdings verengt auf den Mißbrauch in pädagogischen Einrichtungen durch fremde Personen. Im Fraktionsbeschluß heißt es: "Für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine systematische Aufarbeitung des Kindesmissbrauchs in Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen notwendig."

Michaela Noll (CDU): 94 Prozent der Opfer kommen nicht aus Einrichtungen

Die weitaus größte Zahl von Mißbrauchsfällen, findet jedoch im unmittelbaren sozialen Nahbereich von Kindern und Jugendlichen statt. Dieses Manko stellte die CDU-Abgeordnete Michaela Noll aus NRW heraus. Sie hielt den Grünen vor, sich nur auf kirchliche und außerfamiliäre Einrichtungen zu fixieren. Mit dem Ansatz der Grünen werde die Mehrzahl der Opfer nicht betrachtet. Noll sprach von 20.000 Mißbrauchsfällen pro Jahr. Nur 6 Prozent der Opfer kämen aus pädagogischen Einrichtungen. 94 Prozent der Opfer widerfahre keine Gerechtigkeit, wenn nur die Opfer aus pädagogischen Einrichtungen betrachtet werden würden. Noll hielt den Grünen außerdem vor, sie sollten zuerst ihr eigenes Verhältnis in Fragen des sexuellen Umgangs mit Kindern und Jugendlichen klären, bevor sie die Kritik an der Arbeit der Regierungsfraktionen in den Vordergrund der Debatte stellen wollten. Noll erinnerte dabei an die Haltung der Grünen in den 80er Jahren, als sie die Auffassung unterstützten, es könne einvernehmliche Sexualität zwischen Erwachsenen und Minderjährigen geben.

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