"Recht auf Selbstbestimmung. Das ist es, was es heißt, frei zu sein."

16.05.09

"Recht auf Selbstbestimmung. Das ist es, was es heißt, frei zu sein."

Angela Merkel bei der Jubiläumsveranstaltung "Vor 20 Jahren - Am Vorabend der friedlichen Revolution"

Ein Zwischenruf von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) In der Kontroverse um den Marburger Kongreß haben sich Bürger, die Denk- und Redeverboten entgegentreten wollen, die Begriffe "Freiheit und Selbstbestimmung" auf die Fahnen ihrer Initiative geschrieben. Zu Freiheit und Selbstbestimmung hat sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede anlässlich der Jubiläumsveranstaltung "Vor 20 Jahren - Am Vorabend der friedlichen Revolution" am 8. Mai 2009 in Berlin geäußert.

Angela Merkel erklärte in ihrer Rede (Textauszug): "Ich bin der Überzeugung: Menschlichkeit kann nur eine politische Ordnung für sich reklamieren, die dem Einzelnen das Recht auf Selbstbestimmung einräumt - im Kleinen wie im Großen, im Alltäglichen wie im Grundsätzlichen. Das ist es, was es heißt, frei zu sein. Darauf müssen die Konstruktionen, sozusagen die Statik eines Staates, vorbereitet sein. Die Ordnung ist im Grunde die Sicherheit, aus der heraus wir die Freiheit des Individuums garantieren können. Es ist immer wieder gut, auf die Hoffnung zu setzen, dass die Menschen die Freiheit schon pflegen werden. Aber letztlich sind es die Strukturen - die Demokratie, die Rechte der Opposition, die Freiheit der Medien, die Unabhängigkeit der Justiz -, die das garantieren. All das muss gepflegt und gehegt werden."

Es sind nicht nur die Strukturen, die das garantieren. Sie sind ein Teil der Garantie. Der andere Teil dieser Garantie sind die Menschen. Ohne Menschen, die sich für Werte und Strukturen einsetzen, bleiben Strukturen wirkungslos. Der Glaube, Strukturen alleine garantierten letztlich Selbstbestimmung, ist deshalb irrig. Strukturen, die nicht von Menschen verteidigt werden, sind dem Verfall ebenso ausgesetzt wie Strukturen, die von Menschen nicht angenommen und bekämpft werden. Die Deutschen haben dafür die Lehrbeispiele in der eigenen Geschichte erlebt. Die Strukturen der Weimarer Republik wurden nicht verteidigt, sondern dem Fraß der Nationalsozialisten preisgegeben. Die Strukturen der ehemaligen DDR wurden von den Menschen nicht angenommen. An ihrem friedlichen Widerstand sind sie zusammengebrochen.

Es sind die Menschen, nicht die Strukturen, die letztlich die Freiheit und Selbstbestimmung garantieren.  Denn die Menschen, ihr Geist, ihr Wille und ihre Kraft, bestimmen über die Strukturen. Sie bestimmen über die Selbstbestimmung und ihre Freiheit. Und es sind die Menschen, die das einbringen, was der Staat im Sinne des Böckenfördschen Diktums nicht selbst an Voraussetzungen schaffen kann, von denen er und die Menschen aber leben. Und dies muss gepflegt und gehegt werden, so wie es die Menschen tun, die sich mit der Erklärung "Für Freiheit und Selbstbestimmung" für die Freiheit der Rede und Wissenschaft beim Marburger Kongreß gegen totalitäre Bestrebungen und gegen das Diktat anderer einsetzen, bestimmen zu wollen, wer dort reden darf und wer nicht. Ganz wie es die Bundeskanzlerin formuliert hat: "Recht auf Selbstbestimmung. Das ist es, was es heißt, frei zu sein."