Protestnote gegen Menschenrechtsverletzungen an UN am 2. Februar in Genf

28.01.09

Protestnote gegen Menschenrechtsverletzungen an UN am 2. Februar in Genf

(MEDRUM) Im Rahmen einer Protestaktion gegen Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Jugendämter wird die Delegation eines Aktionsbündnisses am 2. Februar in Genf eine Protestnote überreichen. Darin wird erhebliche Kritik an der Beachtung der Europäischen Konvention für Menschenrechte geübt.

Wie EUCARS heute mitteilt, wird die Protestnote im Palais Wilson an einen Vertreter des Ausschusses "Universal Periodical Review" (UPR)  um 13.30 Uhr überreicht.

In der Protestnote werden Schwachstellen und Defizite des rechtlichen und organisatorischen Rahmens kritisch aufgezeigt. Schwerpunkt der Kritik sind

• Mangelnde Beachtung der Verbindlichkeit der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK),
• Menschenrechtsverletzungen durch fehlerhafte Vorgehensweisen bei Behörden und der Justiz,
• mangelnde Qualität in der Arbeit der Gerichte und Gutachter,
• rechtliche und organisatorische Defizite der Struktur, Arbeitsweise und Kontrolle der Jugendamtsorganisation,
• politische Einflussnahme auf die Justiz,
• unzutreffende Berichterstattung über mangelhafte Umsetzung der EMRK durch die Bundesregierung.

Ein Auszug aus der Protestnote:

Deutschlands Jugendämter werden gemäß dem Gesetz strukturiert. Das Gesetz legt allerdings eine kommerzialisierte Struktur für jedes Jugendamt und einen 2/5-Anteil des Stimmrechtes für diese Organisationen fest. Es ist jedoch unangemessen, kommerziellen Organisationen einen Anteil in Regierungssachen zu bewilligen. Das gibt es, so weit uns bekannt ist, einzigartig nur in Deutschland. Die Angelegenheit endet hier nicht und obwohl die Strukturen bis gerade unterhalb der Landesebene reichen, verschlimmert die Deutsche Regierung das alles noch, indem sie diese Organisation völlig autonom und unkontrolliert lässt. Hinzu kommt, was besonders verheerend für die Opfer der Eigenmächtigkeit des Jugendamts ist, dass es kein festgelegtes Beschwerdeverfahren gibt.

Die Strukturen des unbeaufsichtigten Jugendamts, mit einem jährlichen Budget von 21 Milliarden Euro, führen zu regionalen Netzen, die dazu neigen, höchst korrumpierbar zu sein und von denen das Jugendamt und die Gerichte ganz oben den Vorsitz haben. Diese Strukturen werden aus denjenigen zusammengesetzt, die zum Jugendamt gehören: Das sind die kommerziellen Organisationen, die sich zu Kinderheimen, psychiatrischen Kliniken, Jugendfürsorge und Adoptionsagenturen ausbreiten.

Auf der Seite der Gerichte gibt es die richterliche Gewalt, die die Experten, die Vormundschaft und die Verfahrenspfleger kontrolliert. Die Gerichte betrachten sich als der verlängerte Arm des Jugendamts und infolgedessen werden die abhängigen Strukturen in einem vielschichtigen Konsumverein von erhöhter Korrumpierbarkeit zusammengesetzt, bei der mehr als 70 Kinder pro Tag in Obhut genommen werden. Viele dieser Kinder werden sexuell missbraucht, vernachlässigt und/oder von Betreuern oder von dem Personal der Kinderheime misshandelt. Allem Anschein nach werden einige der Heime bevollmächtigt, Sterilisationen ohne Gerichtsvollmacht durchzuführen. Während wir von dieser Praxis bis neulich keine Kenntnis hatten, wissen wir jetzt von einem bestätigten Fall.

Die Heime und psychiatrischen Kliniken erhalten 4.000 € - 6.000 € und die Pflegefamilien ungefähr 900 € - 1.500 € pro Monat und Kind. Die Strukturen scheinen auf der Basis einer zyklischen Nachfrage zu arbeiten, bei der das Jugendamt als eine Beschaffungsagentur für die „Mainstream"-Heime mit einem zweckdienlichen Überlauf zu den Pflegefamilien hin, agiert.

Die Protestnote Deutschland fasst ihre Kritik an der Umsetzung der EMRK in der Feststellung zusammen:

"Deutschland reagiert mit großer Abneigung gegen die Menschenrechte bis zur Annullierung der Europäischen Konvention für Menschenrechte und zwingt den Bürger sieben bis zehn Jahre auf Gerechtigkeit zu warten, obwohl dies nicht so sein müsste. ... Die im Grunde korrumpierbaren, geschäftlichen Strukturen des ungeheuer berühmt-berüchtigten Jugendamts, sowie die Qualität der Arbeit der Gerichte und ihrer Experten, die nur als dilettantisch bezeichnet werden können, führen zu dem Schluss, dass die Eigenmächtigkeit dieses unheimlichen Aufbaus gegenwärtig ungehemmt weitergehen wird."

Die Kritik in der Protestnote wird durch eine Fallsammlung gestützt, für die eine Datenbank angelegt wurde.

Es haben sich zahlreiche Personen bereit erklärt, dies Protestnote zu unterzeichnen. EUCARS bietet dazu in seinem Internetportal die Möglichkeit, sich im Online-Verfahren der Protestnote anzuschließen (-> eucars.de).

EUCARS ( European Corruption Analysis and Reduction Service ) ist eine provisorische Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Erkenntnisse aus dem direkten Einsatz ( des "institut voigt" ) gegen die Korruption in ein neues Konzept zu bringen.

MEDRUM-ARTIKEL

-> Protest in Genf gegen Menschenrechtsverletzungen durch Jugendämter

-> Sechs Kinder einer bibeltreuen Familie entrissen und in staatlichen Gewahrsam genommen