Position der Bundestagsabgeordneten zur Abtreibung im Europarat

Wie haben die deutschen Delegierten aus dem Bundestag abgestimmt ?
Contra- und Pro-Stimmen aus den Bundestagsfraktionen

Wie in MEDRUM berichtet (--> Bericht) hat der Europarat die Resolution zur europaweiten "Legalisierung der Abtreibung" mit 102 Ja-Stimmen bei 69 Gegenstimmen (14 Enthaltungen) angenommen. An dieser Abstimmung waren neun Abgeordnete aus den Fraktionen des Deutschen Bundestages beteiligt. Wie haben unsere Abgeordneten abgestimmt?

Gegen die Resolution des Europarates zur "Schaffung eines
Rechtes auf Abtreibung", haben gestimmt -

"Contra Abtreibungsrecht" :

Für die Resolution zur "Schaffung eines Rechtes auf
Abtreibung" haben gestimmt -

"Pro Abtreibungsrecht":

Die Bundestagsabgeordnete Ute Granold (CDU) hat dazu erläutert, dass es den konservativen Abgeordneten im Europarat nicht gelungen sei, für ihre ablehnende Haltung eine Mehrheit zu gewinnen oder durch
Änderungsanträge eine Abmilderung der Resolution zu erreichen. Allerdings habe die
EVP (Zusammenschluss konservative und christlicher Parteien) durchgesetzt, dass es in diesem Fall keine Empfehlung an das Ministerkomitee
geben werde. Das bedeute, dass über diese Initiative nicht mit weiteren Beratungen
zu rechnen sei. So besteht aus Sicht von Ute Granold zumindest die Hoffnung, dass
dieses Papier nicht weiter im Fokus stehen wird.

Die Abgeordnete Granold hat sich auch selbst entschieden gegen die Haltung des Europarates ausgesprochen und dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

"Mit seiner Entscheidung hat der Europarat nur den ohnehin mangelhaften Schutz des
ungeborenen Lebens in Europa weiter geschwächt. In den 47 Ländern des
Europarates finden jährlich millionenfach Abtreibungen statt - allein in
Russland über eine Million. Überall wo Abtreibung legalisiert wird, steigen nachweislich die Zahlen der
vorgeburtlichen Kindstötungen. Weltweit geht dadurch vom Europarat ein falsches,
ja fatales Signal gegen die Würde menschlichen Lebens aus.

Wer eine „sichere Abtreibung“ fordert, täuscht darüber hinweg, dass jede
Abtreibung unabhängig von den jeweiligen Umständen für das ungeborene Kind stets
den sicheren Tod bedeutet. Für die körperliche und psychische Gesundheit der
Frau hat sie oft schwerwiegende Folgen. Die Resolution des Europarats ist ein
nicht für möglich gehaltener Tiefpunkt in der Geschichte dieser Institution, ein
Angriff auf die Menschenrechte, deren Schutz diesem Rat anvertraut
ist.

Ich bedauere es sehr, dass es nicht gelungen ist, diese Initiative
zu verhindern. Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass ich mich auch
weiterhin für den Schutz des Lebens in allen Lebensphasen engagieren werde –
auch und gerade weil dies offenbar der Mehrheit der Menschen in unserem Land
kaum noch der Beachtung wert zu sein scheint. In diesem Zusammenhang werde ich
mich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion für eine Novelle der
Spätabtreibungsregelung einsetzen."