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Politische Stimmung: Rot-Grün deutlich vor Schwarz-Gelb


23.03.11

Politische Stimmung: Rot-Grün deutlich vor Schwarz-Gelb

(MEDRUM) Kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg liegt die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP in des Wählers Gunst im Bundesgebiet deutlich hinter den Oppositionsparteien SPD und Grüne.

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Stimmung im Bundesgebiet

Im Stern-RTL-Wahltrend hat Rot-Grün mit 45 Prozentpunkten einen Vorsprung von 7 Prozent vor Schwarz-Gelb mit 38 Prozent.

Laut Forsa-Umfrage käme die CDU im Vergleich zur Vorwoche (36%) nur noch auf 33 % der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP läge lediglich bei 5 %, ihr Einzug in den Bundestag wäre demnach unsicher. Günstig ist die Stimmung vor allem für die Grünen, die bei etwa 20 Prozentpunkten liegen.

Nach diesen Umfrageergebnissen könnte die Union nur in einer Koalition mit der SPD Regierungsverantwortung übernehmen (Grafik links). Für SPD und Grüne würde ihr Stimmenanteil nicht ausreichen, um eine rot-grüne Koalitionsregierung zu bilden. Sie bräuchten die Linkspartei, um regieren zu können.

Nach Einschätzung des Forsa-Chefs hat den Unionsparteien der Atompolitik-Kurs von Angela Merkel erheblich geschadet. Die CDU-Vorsitzende hat dadurch an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Nur noch jeder Zweite schätze sie als glaubwürdig ein, so die neuesten Umfrageerkenntnisse.

Mitte Februar 2011, vor der Affäre um Freiherr zu Guttenberg, hatten die Parteien der Regierungskoalition noch auf gleicher Höhe mit SPD und Grünen gelegen (Spiegel am 16.02.11: Schwarz-Gelb holt Rot-Grün ein). Seitdem hat sich die politische Stimmung für die Regierungskoalition verdüstert, wie die Umfrageergebnisse zeigen.

Aussichten für die Landtagswahlen

Auch in Rheinland-Pfalz sind die Aussichten der CDU für die Landtagswahlen nicht günstig. Nach dem ARD-Deutschland-Trend vom 18. März 2011 könnten CDU und FDP zusammen mit etwa 41 % der Stimmen rechnen, während SPD (36 %) und Grüne (13 %) bei 49 Prozentpunkten liegen. In Baden-Württemberg kann die CDU zwar damit rechnen, mit Abstand stärkste Partei zu werden (39%), zusammen mit der FDP (5,5%) liegt sie derzeit jedoch auch in diesem Bundesland mit 44,5 Prozentpunkten knapp hinter einem Stimmanteil von 46 Prozentpunkten, mit dem eine Koalition aus SPD (22 %) und den Grünen (24 %) rechnen kann.


23.03.11 Stern stern-RTL-Wahltrend: Grün gewinnt
16.02.11 Spiegel Schwarz-Gelb holt Rot-Grün ein

Leserbriefe

Die Wähler in Baden-Württ. werden vermutlich nicht ihr blaues, dafür aber ihr grünrotes Wunder erleben. Falls tatsächlich zum ersten Mal ein Politiker der Schwulen-Partei zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dann gibt es wahrscheinlich eine Klientel-Politik, wie es bisher in der Geschichte der BRD noch nie vorkam. Eigentlich bräuchten die potentiellen Grünen-Wähler nur die Wahlprogramme dieser Partei lesen und sich anschauen, was zb in NRW bei Rot-Grün abläuft. Stichworte : Aktionen gegen Homophobie, Umerziehung von Schülern zu einer homosexuellen-freundlichen Weltanschauung usw, usw, usw. DAFÜR ist bei Rot-Grün Geld da, für die Ausbesserung von Schulgebäuden, Strassen, u.v.a.m aber nicht. Gute Nacht armes Baden-Württemberg !

Gesellschaftsforscher wollen ermittelt haben, das neuerdings zu den Grünen überraschend viele aus der mittleren Gesellschaftsschicht mit vor allem den Intelligenzschichten und Gutsituierten gestoßen sind. Es interessiert einem, was mag da eigentlich psychologisch sich gerade in dieser mittleren Gesellschaftsschicht abgespielt haben, die sich an sich ja als ausgewogen intelligent darstellen will, sich derart unbegreiflich von einer Partei mit offenbar widersprüchlichen ökologischen und auch ethischen, weit auseinanderklaffenden, oft wirranmutenden Grundsätzen auszeichnet, sich jetzt in dieser entscheidenden Wahl, beeinflussen, ja gefangennehmen läßt. Wahlbestimmend waren ja offensichtlich im Vordergrund nicht die im Ländle eigenen Anliegen, sondern die geschürte Angst, bezogen auf die katastrophalen Reaktorunfälle in den japanischen AKWs in Fukujama. Wobei Ursache und Folge ständig vertauscht wird; aus vermutlich gewissen wahltaktischen Gründen. Denn die eigentliche Ursache des Mega-Ereignisses in Japan ist zunächst die Naturgewalt mit dem gewaltigen Seebeben (9,0 - Richterskala) und dem anschließenden Tsunami. Dieser unglaublichen Naturgewalt haben daraufhin die japan. Atomreaktoren (die einmal sicherheitstechnisch nicht auf dem erforderlichen Stand sind) nicht standgehalten; dazu kam, daß sie auf erdbebengefährdeten Gebiet errichtet worden waren), was bautechnisch im voraus ganz anders, nämlich sicherheitsgerecht hätte erfolgen müssen. Aber, wie schon betont, die Ursache für diese Katastrophe in Japan war, die viele überraschende Naturgewalt.

Ich empfinde diese, auf die diffusen Gefühle aufgesetzte Diskussion vornehmlich aus den Reihen der Grünen, so als unverantwortlich. Gerade bei einer solchen geschehenen Katastrophe, wie diese in Japan, ist hektisches Wort- gefecht eher verwirrend, ja abstoßend. Helfen in den Überlegungen kann nur Besonnenheit und ein klarer Kopf. Was die erforderliche Technik angeht, sind hier vor allem die entsprechenden Experten gefragt mit ihrem Sachverstand, und nicht zuerst Politiker, die offenbar auf Wählerstimmen abzielen. Wichtige, ja entscheidende Antwort für uns hier in Deutschland ist die - im Vergleich mit der japan. AKW-Bauweise - bestmögliche technische Sicherheit unserer eigenen neuesten AKWs. Übrigens, ein terroristischer Flugzeugabsturz könnte genauso auch einer Staumauer gelten; oder wenn einer auf die verrückte Idee käme und die unzähligen Windräder in der Nordsee durch Beschießen lahmlegen würde. Und damit auch unsere erforderliche Stromversorgung erheblich schädigen würde. Wo gibt es die wirklich verlässliche, unangreifbare Sicherheit ? Es gibt immer nur eine optimale Lösung. Wie kann und wird sie aussehen ?