Plädoyer für die Unabhängigkeit von Staatsanwälten

07.08.09

Plädoyer für die Unabhängigkeit von Staatsanwälten

(MEDRUM) In einer Abhandlung "Der weisungsgebundene Staatsanwalt" spricht sich der Richter am Finanzgericht Niedersachsen, Norbert Schlepp, auf der Internetseite von CLEANSTATE für die Aufhebung des Weisungsrechtes gegenüber Staatsanwälten aus.

Die vom Staat gelenkten Staatsanwaltschaften haben nach Auffassung des Autors zur Stärkung der Allmacht des Staates, aber nicht zu mehr Demokratie beigetragen. Obwohl der Richterbund auch die Unabhängigkeit der Staatsanwälte fordere, seien die Politiker diesen Forderungen bisher nicht nachgekommen. Man habe den Eindruck, dass die Politiker nur einen Abbau ihrer Macht fürchten und deshalb keine Veränderungen wollten, so Schlepp.

-> Der weisungsgebundene Staatsanwalt