Piratenpartei Bayern stellt Strafanzeige gegen CSU-Innenminister Herrmann

17.10.11

Piratenpartei Bayern stellt Strafanzeige gegen CSU-Innenminister Herrmann

Landesvorsitzender Körner sieht Gesetze und Gerichtsurteile durch den Einsatz des "Bayerntrojaners" verletzt

(MEDRUM) Nach Auffassung des Landesvorstands der Piratenpartei Bayern wurde durch den staatlichen Einsatz von Trojanersoftware gegen zahlreiche gesetzliche Vorschriften verstoßen. Wie die Piraten heute mitteilten, hat die Partei deswegen Strafanzeige gegen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und den Präsidenten des Landeskriminalamtes erstattet.

In seiner Strafanzeige legt der Landesvorstand der Piratenpartei Bayern dar, dass er unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB sieht. Dabei geht es um das Ausspähen und Abfangen von Daten, die dazu nötige Vorbereitung, die Veränderung von Daten und Computersabotage. Darüber hinaus sieht der Landesvorstand auch eine Verletzung "bußgeldbewährter datenschutzrechtlicher Vorschriften" nach Art. 37 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Bayern, Stefan Körner, erklärte in einer heute herausgegebenen Pressemitteilung: „Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können. Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen.” Aleks Lessmann, Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern, wirft den Verantwortlichen Missachtung von Bürgerrechten und Gerichtsurteilen vor: „Wir dürfen nicht erlauben, dass die Machthabenden mit dem Staat umgehen, als wäre er ihr Eigentum. Es ist schon bedenklich, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder eingreifen muss, um gerade in Bürgerrechtsfragen die Exekutive zu zügeln. Wenn sich die Politik nicht einmal an die Vorgaben der Gerichte hält, können wir nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen.”

Unterstützt wird die Strafanzeige von der Humanistischen Union, zu deren Beirat die der FDP zugehörige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gehört.

Wie MEDRUM berichtete (11.10.11), kam im Freistaat Bayern ein Trojanerprogramm durch staatliche Stellen zum Einsatz, das vom Chaos Computer Club als "stümperhaft programmierter" Trojaner bezeichnet wurde. Der Innenminister des Freistaates Bayern, Joachim Herrmann, hatte danach in den Medien erklärt, der Einsatz der Ausspähsoftware sei legal gewesen, und den Vorwurf, die Trojanersoftware könne mehr als gesetzlich zulässig sei, vehement zurückgewiesen.