Parteien gaben 2009 mehr Geld aus als sie einnahmen

11.03.11

Parteien gaben 2009 mehr Geld aus als sie einnahmen

Ausgaben der Parteien überstieg im Bundestagswahljahr ihre Einnahmen um mehr als 20 Prozent

(MEDRUM) Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2009 insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen erzielt. Dennoch deckten diese Einnahmen nur einen Teil der Ausgaben. Die Ausgaben der Parteien überstiegen ihre Einnahmen insgesamt um fast 100 Mio. Euro. Das geht aus den Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CSU für 2009 hervor.

127 Mio. Euro Staatliche Mittel

Nach den als Unterrichtung durch den Bundestag vorgelegten Rechenschaftsberichten erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2009 insgesamt rund 127,7 Millionen Euro staatliche Mittel.

Höchste Einnahmen bei CDU

Die höchsten Einnahmen aus staatlichen Mitteln erhielt die CDU in Höhe von gut 41,9 Millionen Euro. Von den übrigen Parteien erhielten
- die CSU in Höhe von gut 11,7 Millionen Euro,
- die SPD in Höhe von mehr als 39,6 Millionen Euro
- die FDP  in Höhe von gut 12,6 Millionen Euro
- die Grünen in Höhe von fast 11,1 Millionen Euro und
- Die Linke in Höhe von gut 10,7 Millionen Euro.

Gesamteinnahmen

Insgesamt verzeichneten die Parteien Einnahmen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro (479,2 Mio.). Die Einnahmen der jeweiligen Parteien zeigt die Grafik links.

SPD Spitzenreiter bei Einnahmen

Die höchsten Einnahmen erzielte die SPD mit 173,3 Mio. Euro, die geringsten Einnahmen hatte DIE LINKE mit 27,3 Mio. Euro.

Finanzierungsquellen

Wesentliche Finanzierungsquellen sind neben den Einnahmen aus staatlichen Mitteln die Mitgliedsbeiträge von den Parteimitgliedern und Spendengelder von natürlichen und juristischen Personen. Im Jahr 2009 nahmen die Parteien Spendergelder in Höhe von insgesamt 93,4 Mio. Euro ein.

Erhebliche Ausgabendefizite

Trotz der insgesamt hohen Einnahmen erzielte keine der im Bundestag vertretenen Parteien eine ausgeglichene Bilanz an Einnahmen und Ausgaben. Alle Parteien gaben - zum Teil wesentlich mehr - Geld aus als sie einnahmen. Besonders zu Buche schlugen dabei die Ausgaben für Wahlkämpfe. Insgesamt erreicht das Ausgabendefizit aller Parteien die Summe von fast 100 Millionen Euro (96,4 Mio.). Die Defizite sind in der Grafik unten dargestellt.

Größte Ausgabendisziplin bei CSU

Das mit Abstand beste Ergebnis konnte die CSU vorlegen. Gemessen an den Einnahmen betrug ihr Ausgabendefizit mit 2,8 Mio. Euro und damit 6,7 % ihrer Einnahmen. Die übrigen Parteien gaben etwa 20 % mehr Geld aus als sie einnahmen. Die größten Ausgabendefizite weisen CDU und SPD mit 37,5 und 34,9 Mio. Euro auf. Auch die FDP hatte ein vergleichsweise großes Defizit in Höhe von 8,2 Mio. Euro.

"Rote Laterne" bei DIE LINKE

Das relativ größte Defizit weist, auf die Einnahmen bezogen, DIE LINKE auf. Die Linkspartei gab 6,5 Mio. Euro und damit 23,8 % mehr Geld aus als sie einnahm.