Partei-Finanzen auf dem Prüfstand

29.09.10

Partei-Finanzen auf dem Prüfstand

Von Hans-Joachim Selenz

(MEDRUM) Peine, 29.09.10 - Die SPD greift die CDU wegen deren Wahlkampf-Finanzierung massiv an. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, äußert sich dazu bei „Madsack im Gespräch“:

„Die Vorgänge in Wolfsburg, wenn die Berichtserstattung darüber zutreffend ist, sind schon eine große Katastrophe für unser demokratisches Gemeinwesen. Dass da Leute sich eine öffentliche Einrichtung quasi unterworfen haben, um sie zu einer Parteizentrale der CDU auszubauen, ist ein unerhörter Vorgang. Das muss natürlich genau aufgeklärt werden. Ich weiß nicht, was Christian Wulff gewusst hat und kann das auch nicht wissen….. Ich bin sicher, dieser Vorgang ist so gravierend, dass er lückenlos aufgeklärt werden muss. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits…..Der Bundestagspräsident ermittelt ebenfalls. Denn es spricht einiges dafür, dass hier auch durch die Inanspruchnahme von öffentlichen Ressourcen eine verdeckte Finanzierung des Wahlkampfes der CDU stattgefunden hat. Und dann wären erhebliche Strafzahlungen die konsequente Antwort“.

Dem Genossen Oppermann (Bild links im Gespräch bei Madsack) spielt hier das Gedächtnis einen bösen Streich. Bevor er sich aus dem Fenster lehnt, sollte er in den eigenen Laden schauen. In seiner Ausgabe 5 aus dem Jahre 1998 berichtete der STERN unter der Überschrift „Sozialdemokraten: Neues aus dem roten Intriganten-Stadl“ darüber, wie die SPD ihre Wahlkämpfe managte. Bodo Hombach wird darin ganz offen als „Schröders Wahlkampfberater“ bezeichnet. Wikipedia schreibt dazu:

„In den 1980er und 1990er Jahren leitete Hombach eine Reihe von Wahlkämpfen der NRW- und der Bundes-SPD, die schließlich 1998 zur Übernahme der Bundesregierung führten. Er galt als geschickter Wahlkampfstratege und Schöpfer des bekannten Slogans „Wir in Nordrhein-Westfalen“.“

Hombach war in den Jahren 1991 bis 1998 Geschäftsführer der Preussag Handel GmbH in Düsseldorf. Die WestLB und ihre Tochter Preussag AG fungierten damals als Personal- und Finanz-Spielwiesen der NRW-SPD.

In meinem Buch „Wildwest auf der Chefetage“ habe ich meine Beobachtungen während des Schröder-Wahlkampfes in Niedersachsen festgehalten:

„Doris (Schröder-Köpf) hörte unserem Gespräch aufmerksam zu. Zwischendurch unterhalten wir uns über Bodo Hombach. Seine Lobbyarbeit für die SPD hatte die Ausmaße eines Fulltime-Jobs angenommen. Das war von der NRWSPD, die ihn auf diesen Posten bugsiert hatte, sicherlich auch so geplant. Die SPD sparte auf diese Weise eine Menge Geld. Als MdL in Düsseldorf konnte er in seiner Funktion und mit seinen Verbindungen auch einiges für die Stahlgesellschaft bewegen. Seinen Geschäftsbereich managte er zudem professionell. Wenn wir allerdings aus der Preussag raus sind, wird sich trotzdem einiges ändern müssen. Wir sind dann schließlich keine SPD-Firma mehr“.

Als Schröders „NRW-Parteifreunde“ in der Endphase des Wahlkampfs in Niedersachsen versuchten, die Preussag Stahl AG hinter seinem Rücken ins Ausland zu verkaufen, griff Bodo Hombach sogar öffentlich ein. Mit dem wenig feinen, aber zutreffenden Begriff „Riesenscheiße“ bezeichnete Gerhard Schröder im Januar 1998 den Versuch der NRW-Genossen, ihm auf der Zielgeraden die Beine wegzureißen. Der STERN 5/1998 schreibt dazu ganz arglos:

„Bodo Hombach, Schröders Wahlkampfberater, kann es ebenfalls nicht fassen:„Die hätten mitten in der heißen Wahlkampfphase einen Clown aus Schröder gemacht,und die Arbeiter hätten ihm zu Recht die Stahlbarren in die Fenster der Staatskanzlei geschmissen".

Zuvor hatte Hombach bereits erfolgreich einige Wahlkämpfe von Johannes Rau geleitet (s. o.). Bereits am 19. Februar 1998, dem Tag an dem der Stahlbereich von der Preussag abgetrennt wurde, setzte ich Bodo Hombach den Stuhl vor die Tür. Es war die Endphase des Wahlkampfes an der Leine:

„Von dort (Düsseldorf) ist sogar extra auch Bodo Hombach gekommen. Schließlich steht die Wahl vor der Tür“.….. „Für Bodo gibt es an diesem Abend noch eine Überraschung. Ich bitte ihn, sich nach der Herauslösung der Stahlgesellschaft aus der Preussag umgehend zu entscheiden, was er in Zukunft machen wolle. Eine weitere Bezahlung als Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder sei bei der neuen Salzgitter AG nicht mehr drin, obwohl er seinen Geschäftsbereich in der Düsseldorfer Zentrale der Handelstochter durchaus im Griff hat. Entweder Geschäftsführer im Handel oder Politiker. „So habe ich das noch nie gesehen“, ist sein spontaner Kommentar.“

Die Republik ist in weiten Teilen längst eine Beute der etablierten Parteien. Heute sponsert die staatlich kontrollierte Salzgitter AG sogar ganz dreist und offen die Partei-Postille der niedersächsischen CDU (Hans-Joachim Selenz: Kreative Parteienfinanzierung vom 10. März 2010).

Copyright Hans Joachim Selenz, 29.09.10

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Der Autor dieses Artikels, Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz, ist Wirtschaftsethiker und Mitautor des Buches "Schwarzbuch VW" (erschienen Oktober 2005). Als ehemaliger Spitzenmanager in der Stahlindustrie (ehem. Vorstandsmitglied der Preussag Stahl AG und Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG), der als Vorstandsmitglied der Preussag AG abberufen wurde, weil er sich weigerte, einen unzutreffenden Jahresabschluss zu unterzeichnen, ist Selenz ein engagierter Kämpfer gegen Korruption und Mißstände im Rechtssystem. Sein Anliegen ist es, durch Aufklärung von Mißständen einen Beitrag für einen funktionierenden Rechtsstaat als Grundlage für unsere Demokratie zu leisten. Hans-Joachim Selenz ist 1. Vorsitzender der CLEANSTATE e.V., einer Initiative für Rechtstreue in Politik, Staat und Wirtschaft

Prof. Dr. Selenz im Internet: www.hans-joachim-selenz.de