Parlament und Öffentlichkeit über Hörfunkberichte für das Gesundheitsministerium von Ulla Schmidt getäuscht

Parlament und Öffentlichkeit über Hörfunkberichte für das Gesundheitsministerium von Ulla Schmidt getäuscht

Recherchen von REPORT MAINZ bestätigen falsche Angaben der Regierung zur Anfrage der Partei Die Linke 

REPORT MAINZ hatte in seiner letzten Sendung am 7. Juli über die Ergebnisse seiner Recherchen berichtet, mit denen wahrheitswidrige Informationen über die Erstellung von Hörfunkbeiträgen für das Gesundheitsministerium aufgedeckt wurden.

Vorausgegangen war Ende letzten Jahres eine Anfrage der Partei Die Linke, die von der Bundesregierung beantwortet wurde, wie sich jetzt gezeigt hat, zumindest in Teilen wahrheitswidrig.

Die ARD teilte hierzu mit:

"Nach Recherchen des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. In der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, ob im Rahmen der Kampagne „Die neue Gesundheitsversicherung" komplett sendefähige Hörfunkberichte produziert wurden, erklärt die Bundesregierung: Vollständig sendefähige Hörfunkberichte wurden nicht erstellt.'
Diese Aussage ist falsch." '

Die ARD hat die Feststellung, dass die Information wahrheitswidrig ist mit den Ergebnissen der Recherchen von REPORT MAINZ begründet. Danach hat das Bundesgesundheitsministerium insgesamt vier komplett sendefähige Hörfunkberichte von der PR Agentur Schlenker erstellen und ab April 2007 verbreiten lassen. Mit Originaltext, O-Tönen von Bürgern und Statements von Ulla Schmidt seien in diesen vorproduzierten Hörfunkbeiträgen die Vorzüge der Gesundheitsreform dargestellt worden.

Nach Auskunft einer ehemaligen Mitarbeiterin der PR Agentur würden solche Werbeberichte gezielt im redaktionellen Programm von Hörfunksendern platziert. Die Hörer sollten nicht erkennen, dass es sich dabei um gekaufte journalistische Inhalte handele.

Die ARD teilt weiter mit, dass der Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), Michael Konken, das Vorgehen der Bundesregierung und des Gesundheitsministeriums scharf kritisiere. Er habe in Report Mainz erklärt:

„Hier wird mit Steuergeldern eigentlich die freie Berichterstattung ausgehöhlt und die Verantwortlichen müssen hier zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat mit der Aufgabe der Regierung, mit der Aufgabe von Ministerien nichts mehr zu tun.".

Das Gesundheitsministerium habe nun in einer Stellungnahme eingeräumt, das entgegen vorheriger Angaben Hörfunkberichte in Auftrag gegeben worden seien. REPORT MAINZ lägen die Aussagen einer Insiderin sowie eines Radioproduzenten vor, wonach es Kooperationen mit einzelnen Radiostationen gegeben haben soll, welche dann für die Ausstrahlung der PR Berichte von Schlenker sogar bezahlt worden seien. Falls die Wenn die Redaktionen Geld für die Ausstrahlung solcher Beiträge genommen haben, dann wäre sogar verbotener Weise politische Schleichwerbung betrieben worden, so die ARD.

Aufgrund der Recherchen von „Report Mainz" will die Landesanstalt für Medien Nordrhein Westfalen (LfM) die Hörfunkbeiträge des Bundesgesundheitsministeriums überprüfen, weil der Verdacht bestehe, dass es sich um politische Werbung und Schleichwerbung handele.

REPORT MAINZ verfügt im Augenblick noch nicht über weitere Erkenntnisse, wird die Entwicklung aber weiter verfolgen und in der Berichterstattung berücksichtigen.

Die Anfrage der Partei Die Linke und die Antwort der Bundesregierung sind im Anhang beigefügt.