"Meinungsfreiheit ja - aber nicht für die von ihnen unterstützte Meinung!"

13.05.09

"Meinungsfreiheit ja - aber nicht für die von ihnen unterstützte Meinung!"

Mitveranstalter des Holocaustgedenktages beunruhigt über Bürgermeisteräußerungen und Gewaltanzeichen in Marburg

(MEDRUM) Die politische Auseinandersetzung im Stadtparlament von Marburg über den Kongreß "Psychotherapie und Seelsorge" vom 20. bis 24. Mai in Marburg erregt erheblichen Anstoß bei Beobachtern des Geschehens. Andreas Späth, einer der Erstunterzeichner der Erklärung "Für Freiheit und Selbstbestimmung" und Mitveranstalter des Holocaustgedenktages, einer jährlichen Gedenkveranstaltung im Münchner Maximilaneum, ist über die Äußerung des Bürgermeisters Franz Kahle zur Meinungsfreiheit und die Beschmierungen und Beschädigungen christlicher Einrichtungen in Marburg tief beunruhigt.

"Natürlich gibt es Meinungsfreiheit. Aber nicht für die von ihnen unterstützte Meinung", ist eine der Äußerungen des Bürgermeisters Franz Kahle von den Marburger Grünen, die Andreas Späth, Vorsitzender der "Kirchlichen Sammlung für Bibel und Bekenntnis in Bayern", in große Unruhe versetzt hat. Er erklärte gegenüber MEDRUM: "Als Mitveranstalter der jährlichen Gedenkfeier im Maximilianeum zum 27. Januar (Holocaustgedenktag) beunruhigt mich diese Form der Auseinandersetzung zutiefst. Sie erinnert mich in geradezu erschütternder Weise an die sprachliche Verrohung politischer Kräfte um das Jahr 1933 herum. Auch dort wurden Menschen durch Worte 'entmenscht', als hassenswert dargestellt und ihrer Menschenrechte beraubt."

Späth befürchtet, dass sich durch Äußerungen wie die des Bürgermeisters Kahle Menschen legitimiert fühlen könnten, kirchliche Einrichtungen zu "verwüsten". "Noch seien keine Autos, noch keine Menschen angezündet..., aber wie soll es weitergehen?", fragt Späth. "Wird man den Kongreß aus Sicherheitsgründen absagen, weil es Leute gibt, die sagen, der Kongress darf nicht stattfinden, und randalieren? Wird man dem Druck der Gewalt und dem Unrecht nachgeben und das Grundgesetz und die Demokratie verraten, um den Feinden der offenen Gesellschaft Tür und Tor zu öffnen?", so fragt er.

Späth hält es für beschämend, dass zum 60. Jahrestag unseres Grundgesetzes Politiker schon wieder vergessen hätten, "warum wir es - genau in dieser Form - haben". Die Präambel der Bayerischen Verfassung zeige klar auf, worum es gehe, meint Späth und zitiert daraus: "Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung."

Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte hält es Späth für unabdingbar, dem Versuch eines Meinungs- oder "Tugendterrors" entgegenzutreten, wie er sich in Marburg zu offenbaren scheint. Für ihn liegen Äußerungen wie die des Bürgermeisters Kahle außerhalb dessen, was er als "akzeptable politische Kultur" bezeichnet. Als einer der Erstunterzeichner der Erklärung "Für Freiheit und Selbstbestimmung" sieht er den Geist unseres Grundgesetzes und seine Ehre als Unterzeichner der Erklärung durch die Äußerungen von Kahle verletzt. Späth hält es für unabdingbar, dass Kahle Schritte unternimmt, die eine Rückkehr zu einer akzeptablen politischen Kultur ermöglichen.

MEDRUM-Artikel -> Christliche Einrichtungen in Marburg beschmiert und beschädigt

MEDRUM-Artikel -> Eklat in Marburger Aussschußsitzung