MdEP Kastler fordert Schutz der Christen vor religiöser Apartheid und Gewalt in Ägypten

30.01.13

MdEP Kastler fordert Schutz der Christen vor religiöser Apartheid und Gewalt in Ägypten

CSU-Europaabgeordneter sieht Bundeskanzlerin Merkel in der Pflicht beim Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Mursi in Berlin "Klartext" zu reden

(MEDRUM) Heute empfängt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Staatspräsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Mohammed Mursi, zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Mittelpunkt der Begegnung sollen wirtschaftspolitische Gespräche stehen. Außenminister Westerwelle erklärte zum Besuch, der wegen der instabilen Lage in Ägypten auf wenige Stunden verkürzt wurde: "Die Ägypter müssen verstehen, dass die Herrschaft des Rechts und zuverlässige Investitionsbedingungen kein merkwürdiges Anliegen der Europäer sind, sondern ureigenes ägyptisches Interesse."

Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Martin Kastler MdEP, forderte die Bundeskanzlerin auf, gegenüber Präsident Mursi deutliche Worte zur aktuellen Lage in Ägypten zu finden: „Mursi kommt als Vertreter eines Systems, das grundlegende Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten mit Füßen tritt. Das wird im Umgang der Regierung mit den Protesten der letzten Tage überdeutlich. Mursi steht innenpolitisch unter Druck und versucht nun, außenpolitisch zu punkten. Die Bundeskanzlerin darf die Demokratie-Bewegung im Land nicht im Stich lassen und muss den Reformdruck erhöhen."

Kastler schätzt die Lage als sehr ernst ein: „Die Tatsache, dass der ägyptische Verteidigungsminister vor einem Auseinanderbrechen des Landes gewarnt hat, zeigt, wie ernst die Lage ist. Die Regierung Mursi muss in dieser Situation zeigen, wem sie mehr verpflichtet ist: Der Zukunft des ägyptischen Volkes in Freiheit und Wohlstand oder der islamistischen Ideologie der eigenen Anhänger."

Der fränkische Europaabgeordnete zeigt sich skeptisch: „Mursi und den Muslimbrüder repräsentieren nicht die Weltoffenheit der ägyptischen Gesellschaft. Nichts steht dafür symbolhafter als die neue Verfassung, die sich explizit auf die Scharia als erste Quelle beruft. Dieses islamische Recht kennt keine Mehrheiten und Minderheiten, sondern nur Gläubige und Ungläubige. Die Scharia ist nicht Staatsrecht, sondern Religionsrecht. Die islamistische Prägung des Verfassungsentwurfs geht maßgeblich auf die Muslimbrüder zurück. Mursi gehört zu ihnen und stützt sich auf ihre Macht. Sie bauen ihre Macht mit Hilfe des Staatsapparats aus, mit verheerenden Folgen für die religiösen Minderheiten im Land."

Sorgen bereitet dem Parlamentarierer, der Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, besonders die Bedrängnis der Kopten: „Wir dürfen die Hilferufe der koptischen Christen nicht unbeantwortet lassen. Der Generalbischof der Kopten in Deutschland, Anba Damian, warnt den Westen immer wieder davor, den Schalmei-Gesängen von Mursi zu folgen. Mehr als hunderttausend Kopten haben ihre Heimat Ägypten den Angaben Damians zufolge bereits verlassen, aus Angst vor einer Regierung, deren Ziel es ist, das Land systematisch zu islamisieren. Immer wieder kommt es zu Hetze und gewaltsamen Übergriffen gegen koptische Christen. Diese religiöse Apartheid muss auch Thema der Gespräche Merkels mit Mursi sein."

Der CSU-Politiker erinnerte an den Vorsatz der Bundesregierung, die Bekämpfung der Christenverfolgung zu einem festen Prinzip ihrer Außenpolitik zu machen: „Die Bundesregierung steht im Wort – gegenüber den verfolgten Christen, gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und gegenüber sich selbst."