Markus Söder: Griechenland muss aus der Eurozone austreten

26.07.12

Markus Söder: Griechenland muss aus der Eurozone austreten

CSU-Politiker hält den Austritt Griechenlands wegen Chancenlosigkeit als ökonomisch einzig sinnvollen Weg für zwangsläufig

(MEDRUM) Im Interview mit dem Deutschlandfunk stellte Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister, zur Krise des Euro und Überschuldung Griechenlands am Donnerstagmorgen fest: "Ein Land wie Griechenland muss einen kompletten neuen Staatsaufbau machen. Die Weltbank hat gesagt, da bräuchte es ein "state building". Deswegen glaube ich auch, dass die Lösung nicht darin liegt, Griechenland mehr Geld zu geben, sondern darin, dass Griechenland aus der Eurozone austritt."

Nach Markus Söders Auffassung macht es keinen Sinn darauf zu warten, dass Griechenland die nötigen Reformen durchführt. Söder: "Wir können nicht darauf warten, was in Griechenland passiert." Griechenland könne es und wolle es wahrscheinlich auch nicht schaffen und werde zu einem Fass ohne Boden. Söder: "Fässer ohne Boden helfen nicht. Die helfen weder der Eurozone, helfen weder Deutschland noch Griechenland." Es mache daher nur Sinn, Griechenland den Weg aus der Eurozone zu ebnen. Auch mit Blick auf die Arbeitslosigkeit meinte Söder, sei der Austritt Griechenlands erforderlich. Griechenland, so Söder, habe kaum eine Chance, und deswegen sei der Austritt Griechenlands zwangsläufig. Griechenland selbst habe sich so in eine Lage manövriert, dass es nur mit den Wechselkursen einer eigenen Währung, der Drachme, überhaupt eine Chance habe. Aus Sicht von Söder ist dieser Schritt auch deswegen unausweichlich, weil niemand automatisch die Finanzierung und Haftung dafür übernehmen können, dass Griechenland sich schwer tue, Reformen durchzuführen. Dies sei kein ökonomisch tragfähiges Konzept.

Gegen Ende des Interviews, wurde Söder gefragt: "Um es noch einmal festzuhalten: Sie empfehlen den Griechen auszutreten?". Söder: "Ja, absolut, das wird auch so kommen, am Ende. Denn eines ist jetzt schon klar. Der IWF steigt jetzt schon aus. Also der Internationale Währungsfonds steigt aus und sagt: Er gibt kein neues Geld für Griechenland." Damit gebe es auch keine richtige Troika mehr, die das Ganze anschauen werde. Sie werde und müsse zu dem Ergebnis kommen, dass Griechenland wieder mehr Geld wolle, aber nichts dafür geben könne. An einem solchen Punkt dürfe es keine Lockerung der Bedingungen geben, keine neuen Verhandlungen, und erst recht kein neues Geld. Damit bleibe Griechenland nur noch die Wahl, in die Insolvenz zu gehen oder, was er für die bessere Alternative halte, geordnet aus der Eurozone auszusteigen. Dies sei für die EU besser, für die Eurozone, aber auch für Griechenland, so Söder.

Den Austritt eines Staates aus dem Euro-Währungssystem sehen die geschlossenen Verträge nicht vor. Die Politiker haben einen solchen Schritt bei der Einführung des Euro nicht vorbedacht und vorgesehen. Ein Verfahren dafür gibt es demzufolge nicht.