Linksextremistische Ausschreitungen gegen Andersdenkende in Berlin

10.01.11

Linksextremistische Ausschreitungen gegen Andersdenkende in Berlin

CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "LINKE auf gefährlichem Weg in Verfassungfeindlichkeit"

(MEDRUM) Im Zusammenhang mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz kam es  am 8. Januar 2011 in Berlin zu Auschreitungen von Linksextremisten gegen Opfer des Stalinismus. Mehrere Personen wurden zum Teil erheblich verletzt.

Angehörige der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatten am Rande der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin gegen eine Verharmlosung von Gewalttaten durch den Stalinismus protestiert. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Äußerungen von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die im Vorfeld der Konferenz in einem in der "junge Welt" veröffentlichten Beitrag erklärte, daß die Wege zum Kommunismus ausprobiert werden müßten. Lötzsch wollte ursprünglich zusammen mit der Ex-Terroristen Inge Viet auf der Konferenz in einem Podiumsgespräch über "Wege zum Kommunismus" auftreten. Nachdem sich bundesweit Protest gegen die Äußerungen von Lötzsch erhoben hatte, sagte sie einen gemeinsamen Auftritt mit Inge Viet ab und hielt stattdessen eine Rede, in der sie ihre Äußerungen verteidigte und die aufkeimende Kritik zurückwies.

Der Abgeordnete der CDU-Fraktion aus Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt WANSNER, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin JUHNKE, verurteilten die Haltung der Linkspartei und die gewalttätigen Ausschreitungen der Linksextremisten; sie erklärten:

„Die Linke ist auf einem gefährlichen Weg in die Verfassungsfeindlichkeit - oder geht diesen Weg zunehmend offen. Sie macht sich gleich mit Verfassungsfeinden und duldet selbst bei Gedenkveranstaltungen aus ihren Reihen Ausschreitungen gegen Andersdenkende.

Die RAF-Terroristin Inge Viett, mit der die Linken-Chefin Lötzsch ursprünglich über Wege zum Kommunismus diskutieren wollte, hat sich anlässlich der Luxemburg-Konferenz in der Urania für eine `kämpferische Praxis´ auf dem Weg zum Kommunismus ausgesprochen, bei der die «bürgerliche Rechtsordnung» nicht der Maßstab sein könne. Ihren ebenfalls unbelehrbaren Anhängern musste sie das wohl gar nicht erst sagen: Sie griffen die vor der Tür demonstrierenden Mitglieder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus tätlich an. Teilnehmer der Demonstration wurden krankenhausreif geschlagen, die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld mit stahlbewehrten Schuhen sogar dann noch getreten, als sie auf dem Boden lag.

Auch bei der Gedenkveranstaltung an die ermordeten KPD-Gründer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg kam es zu Ausschreitungen. Dort provozierten Unverbesserliche mit DDR-Fahnen, FDJ-Hemden und Stalin-Rufen. Ein Teil der Gruppe attackierte das neue Denkmal für die Opfer des Stalinismus und zertrampelte Kränze und Porträts von Opfern.
Die Linke muss sich von ihren radikalen Anhängern distanzieren. Sie muss darüber hinaus erklären, ob sie wie bisher die parlamentarische Demokratie nur als Trojanisches Pferd missbrauchen oder tatsächlich Teil des parlamentarischen Systems sein will."

Wie MEDRUM berichtete, hatte die Ex-Terroristin und Mitglied der ehemaligen RAF, Inge Viet, in der "junge Welt" geschrieben, das Gebot der Stunde sei der "Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Organisation". Diese müsse "im Marxismus wurzeln und die historischen Erfahrungen der verschiedenen revolutionären Prozesse auf die gegenwärtigen, veränderten Bedingungen anwenden und in den Aufbau ihrer Strukturen eingehen lassen". In diesem Projekt habe auch die "parlamentarische Linke ihre unbedingt notwendige Funktion als eine kämpferische Opposition, die dem Klassenprojekt verpflichtet" sei und ihm Ressourcen öffne. Gesine Lötzsch hatte ihrerseits in der "junge Welt" erklärt, es seien viele Bausteine, mit denen die Linken darum kämpfen würden, in der heutigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft "über sie hinaus" zu wirken, die Profitdominanz über Wirtschaft und Gesellschaft zu überwinden, und die Ansätze einer neuen Gesellschaft "hineinzupressen" in die alte, bis sich beweise, daß dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehöre. Die Wege zum Kommunismus könnten nur gefunden werden, wenn "wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren", so Lötzsch.

Die Äußerungen von Gesine Lötzsch und ihr geplanter Auftritt mit Inge Viet lösten insbesondere bei den Unionsparteien starken Protest aus. Der Vorsitzende der CSU, Klaus Seehofer, meinte während der Klausurtagung der CSU in Kreuth, nach diesen Äußerungen bestehe Anlass, ein Verbotsverfahren für die Linkspartei prüfen zu lassen. Auch der Generalsekretär der CDU wies die Vorstellungen von Gesine Lötsch zur Systemüberwindung als verfassungsfeindlich zurück. Herman Gröhe wörtlich dazu: "Einmal mehr wird klar: Die Linkspartei ist und bleibt die Erbin der SED. Sie will die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes nur taktisch nutzen und strebt eine Überwindung unseres politischen Systems an. Das Ziel bleibt der Kommunismus. Dabei gilt: Wo auch immer in der Welt man sich von der kommunistischen Ideologie hat leiten lassen, waren brutale Unterdrückung und ein wirtschaftliches, soziales und ökologisches Desaster die Folge. Zig Millionen Menschen bezahlten diesen Machtwahn mit ihrem Leben."

Der ehemaligen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wurde eine "Kostprobe" linksextrem motivierter Gewalt verabreicht. Im Tagesspiegel sagte sie: "Ein Mann um die 60 wurde von jungen Männern Anfang 20 so zugerichtet, dass er ins Krankenhaus eingewiesen werden musste. Ein anderer älterer Herr erhielt mehrere Faustschläge ins Gesicht und in die Seite. Einem dritten ehemaligen Häftling wurde bei einem Schlag ins Gesicht die Brille zerstört. Er hatte noch Glück, dass seine Augen verschont blieben." Sie selbst sei von einem schwarz Vermummten mit Stahlkappenschuhen in den Bauch getreten worden, so der Tagesspiegel.

Die Äußerungen von Gesine Lötzsch stießen sogar bei linken Politikern zum Teil auf Vorbehalte, auch die SPD sei entsetzt, schrieb der SPIEGEL. Die Alterspräsidentin des sächsischen Landtags und Abgeordnete der Linksfraktion, Edith Franke (parteilos), sagte dazu der JUNGEN FREIHEIT, es sei ein Fehler gewesen, eine Kommunismus-Debatte zu entfachen. Franke wörtlich: „Denken kann man vieles, aber wenn man eine Partei führt, muß man mit solchen Äußerungen vorsichtig sein." Auch Gregor Gysi hielt es für unklug, von Kommunismus zu sprechen. Er bezeichnete die Äußerungen der Parteichefin als mißverständlich und meinte, er wäre vorsichtiger gewesen. Gesine Lötzsch erwiderte dazu laut Heilbronner Stimme, Gysi habe zwar Recht, wenn er sage, dass die Menschen beim Begriff Kommunismus an Stalin und die Mauer dächten, Gysi habe aber nicht Recht, wenn er meine, dass man den Begriff des Kommunismus nicht mehr verwenden dürfe.