Keine klaren Mehrheitsverhältnisse für Regierungsbildung in NRW

09.05.10

Keine klaren Mehrheitsverhältnisse für Regierungsbildung in NRW

Große Koalition, Dreier-Koalitionen und Zweier-Koalitionen mit Duldung einer dritten Partei möglich

(MEDRUM) Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben sich in NRW keine klaren Mehrheiten für die Bildung einer bestimmten Koalitionsregierung ergeben. Welche von den fünf in den Landtag gewählten Parteien am Ende an einer Regierungskoalition beteiligt sein wird, hängt von den Gesprächen der Parteien ab. Die Wahlergebnisse lassen sowohl eine Große Koaliton wie die Bildung einer Dreier-Koalition unterschiedlicher Zusammensetzung zu.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die CDU 34,6 % und die FDP 6,7 % Stimmenanteile. Auf die Parteien der Regierungskoalition entfallen zusammengerechnet also nur etwa 41,1 % der Stimmen. Die übrigen Parteien haben folgende Stimmenanteile erzielt: SPD 34,5 %, Grüne 12,1 % und DIE LINKE 5,6 %. Auf die sonstigen Parteien entfallen demnach 6,5 % der Stimmen. Das Ergebnis des Wahlausganges veranschaulicht die folgende Grafik:

Schwarz-Gelb hat damit keine Mehrheit mehr. Entweder kommen die Grünen als dritte Partei zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition hinzu oder mindestens eine der jetzigen oder auch beide Regierungsparteien müssen aus der Regierungsverantwortung in NRW ausscheiden und künftig Oppositionspolitik betreiben.

Welche Stimmenanteile auf mögliche Koalitionen entfallen, zeigt die folgende Grafik:

Als Zweier-Koalition kann sich nur eine Große Koalition aus CDU und SPD auf eine eigene, ausreichende Regierungsmehrheit abstützen. Eine Koalition aus SPD und Grünen hat ebenso wenig wie eine Koalition aus CDU und Grünen eine Regierungsmehrheit und könnte allenfalls mit Duldung eine dritten Partei regieren, beispielsweise eine rot-grüne Regierung mit Duldung der Linken.. Außer einer Großen Koalition könnten folgende Dreier-Koalitionen gebildet werden:

Jamaika-Koaliton aus CDU, FDP und Grünen
Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP
Rot-Rot-Grüne Koalition aus SPD, Grünen und LINKE

Jede dieser Dreier-Koalitionen könnte mit einer ausreichenden Mehrheit regieren. Falls jedoch die SPD oder die Grünen eine Koalition mit der LINKEN ablehnen, die FDP den Eintritt in eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ablehnt und die Grünen die Bildung einer Jamaika-Koaliton ablehnen, könnte auch eine Große Koaliton regieren.

Wer künftig das Ministerpräsidentenamt übernehmen wird ist ebenso noch offen und wird letztlich von dem Willen der Parteien und ihrer Führungspitzen abhängen, zu welcher Koalitionsregierung sie sich entschließen werden, und ob Jürgen Rüttgers trotz seiner schweren Niederlage an der Spitze der CDU in NRW bleiben und versuchen wird, Ministerpräsident in NRW zu bleiben. Die Stimme des Wählers hat zwar die derzeitige Regierungskoaliton klar abgewählt, aber alles andere offen gelassen.

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