Keine Gleichsetzung mit der Ehe

10.08.09

Keine Gleichsetzung mit der Ehe

CSU-Justizministerin Merk und Rechtsexperte Norbert Geis (CSU) widersprechen Süddeutscher Zeitung

(MEDRUM) Die Süddeutsche Zeitung brachte am 09.08.09 einen Artikel von Heribert Prantl, der eine baldige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe prognostizierte. Die CSU-Politiker Beate Merk und Norbert Geis widersprachen dieser Auffassung.

Prantl berichtete, dass die Bayerische Staatsregierung ihre Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Stiefkindadoption durch homosexuelle Partner zurückgezogen habe. Er wertete dies als einen Rückzug der bayerischen CSU in ihrer Position gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Ministerin Merk erklärte demgegenüber, mit ihr werde es einen solchen Schritt nicht geben. Merk stellte dazu heute fest: "Ich werde Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen. Insbesondere eine Volladoption durch Lebenspartner wird es mit mir nicht geben."

Auch der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis widersprach der Einschätzung von Prantl. In der CSU-Landesgruppe sehe er keine Zustimmung für eine solche Gleichstellung, so Geis in einem heutigen Interview im Deutschlandfunk. Seiner Auffassung nach hätte man die Verfassungsklage nicht zurücknehmen, sondern vom Verfassungsgericht prüfen lassen sollen, weil aus solch einer Prüfung stets interessante Erkenntnisse gewonnen werden, merkte der CSU-Politiker an.

-> Gleichstellung der Homo-Ehe rückt näher