Kann Volker Beck retten, was kaum noch zu retten ist?

05.10.13

Kann Volker Beck retten, was kaum noch zu retten ist?

Nach der Bundestagswahl zeigt Volker Beck erstmals eine gewisse Einsicht in (Argumentations-) Fehler in der Debatte um seinen umstrittenen Artikel in "Der pädosexuelle Komplex".  Er muss dem Verlust der Glaubwürdigkeit als Bundestagsabgeordneter ins Auge blicken

(MEDRUM) In einem Brief an seine Parteifreunde, den Volker Beck an die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen in NRW geschrieben hat, gestand der Grünenpolitiker nach der Bundestagswahl ein, dass es ein Fehler war, seinen Artikel für das Buch "Der pädosexuelle Komplex" zu "relativieren". Nach der Niederlegung seines Amtes als parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen will sich Beck künftig auf dem Gebiet der Fachpolitik profilieren. Es fragt sich, ob er dafür noch die nötige Glaubwürdigkeit und Autorität besitzt?

Becks ehemaliges "Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik"

In seinem Brief an die Parteifreunde in NRW schreibt Beck am 26. September 2013: "Angesichts meiner unsicheren Erinnerung war es ein Fehler, dass ich den Unsinn des Artikels mit den Veränderungen durch den Herausgeber relativiert habe." So reagierte der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf die Tatsache, dass er zwei Tage vor der Bundestagswahl öffentlich überführt wurde, die Wahrheit über einen pädophiliefreundlichen Artikel, den er für "Der pädosexuelle Komplex" (Förster-Verlag, 1988) geschrieben hatte, nicht gesagt zu haben. Denn über eine lange Zeit hinweg versuchte er offenkundig die Öffentlichkeit glauben zu machen, dass sein "Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik" angeblich verfälscht worden war. In seinem Artikel hatte sich Beck mit Blick auf eine Reform des Sexualstrafrechts de facto dafür ausgesprochen, den sexuellen Missbrauch zu entkriminalisieren, beispielsweise indem das Schutzalter von 14 Jahren zur Disposition gestellt werden sollte. Um dies politisch und gesellschaftlich durchzusetzen, hatte er damals eine durchdachte Vorgehenstrategie entworfen (MEDRUM hatte dazu berichtet, Textauszug links).

Eine Antwort zu angeblichen Verfälschungen blieb Beck schuldig

Brisant wurde Becks Artikel als 2010 die Missbrauchsdebatte entbrannte, in der sich gerade prominente Vertreter der Grünen wegen des Missbrauchs im kirchlichen Bereich exponierten und ein scharfes Vorgehen einforderten. Als Beck sich mit dem Vorwurf konfrontiert sah, früher selbst für pädophile Wünsche und eine inakzeptable Entkriminaliserung eingetreten zu sein, distanzierte er sich.  Er räumte einerseits ein, es sei ein Fehler gewesen, damals anzunehmen, es könne einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Kindern geben, behauptete jedoch andererseits, der Herausgeber des Buches habe den unter seinem Namen erschienenen Artikel verfälscht. Dieser sei nicht von ihm autorisiert worden. Der Herausgeber konnte dazu nicht mehr befragt werden, da er bereits verstorben war. Und Beck selbst blieb eine Antwort schuldig, welche angeblichen Verfälschungen vom Herausgeber konkret vorgenommen worden waren. Stattdessen hatte sich Beck in seinem Blog "Beckstage" herablassend über "Käseblätter", "Blogs", sowie "rechts-religiöse Ideologen" geäußert, die, so Beck, "wie getroffene Hunde bellen", aber keine Fakten dokumentieren würden.

"Die große Manipulation" und Uneinsichtigkeit

Als nun wenige Tage vor der Bundestagswahl der Originaltext von Volker Becks Artikelentwurf überraschend auftauchte, änderte sich die Situation grundlegend. Es zeigte sich, dass an Becks Text - im Widerspruch zu seiner wiederholt vorgebrachten Behauptung - keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen worden waren. Der Herausgeber hatte lediglich zwei Überschriften, die umständlich und recht lang formuliert waren, kürzer und prägnanter abgefasst, ließ jedoch die textlichen Aussagen Becks selbst unverändert (MEDRUM berichtete). Obwohl eigentlich nichts mehr bestritten werden konnte, versuchte Beck noch einmal, über die wesentlichen Tatsachen hinwegzutäuschen. Er zog sich auf die Position zurück, der aufgetauchte Text bestätige seine Auffassung, denn seine Feststellung, sein Artikel sei damals verändert worden, sei zutreffend gewesen. Diese Argumentation half ihm allerdings nichts. Die Medien erteilten ihm eine schallende Ohrfeige. Selbst die gewiß nicht als grünenfeindlich bekannte TAZ stellte zwei Tage vor der Bundestagswahl unter der Überschrift "Die große Manipulation" fest: "Der Grüne Volker Beck hat über einen Aufsatz zum Thema Pädophilie aus dem Jahr 1988 nicht die Wahrheit gesagt. Er selbst bleibt uneinsichtig. ... Für Volker Beck wird es jetzt eng: Kurz vor der Bundestagswahl ist ein Dokument aus seiner Vergangenheit aufgetaucht, das den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen als Lügner dastehen lässt." Daran, dass Becks Darstellung widerlegt war, gab es selbst für befreundete Kreise nichts mehr zu deuteln.

Rücktritt als Parlamentarischer Geschäftsführer mit Profilierungsabsicht in der Fachpolitik

Es dürften kaum Zweifel bestehen, dass ein Politiker, der in einer so bedeutsamen Sache wie den Themen Pädophilie und sexueller Missbrauch öffentlich überführt worden ist, die Unwahrheit gesagt zu haben, seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Da helfen auch frühere Verdienste nicht, für die Beck in der Regierungszeit von Rot-Grün im Jahr 2002 das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Solche schmerzlichen Erfahrungen mussten vor ihm bereits andere machen. So überraschte es nicht, dass Volker Beck, als die Führungsriege der grünen Partei am Tag nach der Bundestagswahl ihren Rückzug erklärte, die Gelegenheit beim Schopfe ergriff und erklärte, er lege sein Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen nieder. Er begründete den Rücktritt von diesem Amt damit, dass die Niederlage bei der Bundestagswahl nach Veränderung verlange. Weitergehende Konsequenzen zog er keine. Beck will auch weiterhin eine wichtige Rolle bei den Grünen übernehmen. Künftig sehe er seine "Perspektive in der Fachpolitik“. Nun sehe er die Chance, die Grünen als Bürger- und Menschenrechtspartei weiter zu profilieren, so Beck.

Becks Einsicht: "Diese Argumentation hätte ich mir besser gespart"

Nach überzeugender Einsicht und wirklicher Reue über seine Fehler, die er in der Vertretung pädophiler Positionen und der Debatte um seinen Buchbeitrag gemacht hatte, klangen seine vor der Bundestagswahl abgegebenen Stellungnahmen noch nicht. Erst sein Brief an die Parteigenossen in NRW gibt zu erkennen, dass er - wenn vielleicht auch halbherzig - bereit ist einzusehen, Fehler gemacht zu haben. Beck vermeidet es allerdings, von Täuschung und Unwahrheit zu sprechen. Stattdessen hat er den Begriff "relativieren" verwendet.  Angesichts seiner "unsicheren Erinnerung" sei es "ein Fehler" gewesen, so Beck, dass er den "Unsinn des Artikels mit den Veränderungen durch den Herausgeber relativiert habe". Und er fügt an: "Diese Argumentation hätte ich mir besser gespart."

Volker Beck und die Glaubwürdigkeit: Wieviel bleibt übrig?

Ja, werden ihm viele beipflichten, diese Argumentation hätte er sich besser ersparen sollen. Aber, so werden nicht wenige ebenso sagen, Volker Beck hätte allen, sich selbst, seinen Freunden und Gegnern, vor allem die absurde Vortäuschung falscher Tatsachen ersparen sollen. Wenn ihn aufrichtig gemeinte Reue geleitet hätte, wäre dies naheliegend gewesen. Vielleicht hat den 52-jährigen Parlamentarier aber in erster Linie der menschlich verständliche Wunsch bewogen, bei seinen Parteifreunden in NRW den Gesichtsverlust wenigstens in Grenzen zu halten. Wieviel eines Restes an Glaubwürdigkeit er aber noch retten konnte, scheint indes sehr fraglich zu sein. Und Glaubwürdigkeit sowie Autorität sind sicher wesentliche Voraussetzungen, wenn Beck als Abgeordneter der Grünen tatsächlich die Chance nutzen will, sich künftig in seiner Partei und auf dem Gebiet der Bürger- und Menschenrechte zu "profilieren".

Der Text des Briefes von Volker Beck im Wortlaut: → Brief an die Kreisverbaende von Buendnis90/ Die-Gruenen in NRW

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Wahlergebnis von Volker Beck

In seinem Wahlkreis Köln II (094) erzielte Beck bei den Erststimmen ein Ergebnis von 14,5% (ein Rückgang von -1,1% im Vergleich zu 2009). Becks Wahlergebnis lag damit unterhalb des Zweitstimmenergebnisses der Grünen (15,6%) in seinem Wahlkreis. Erfolgreicher war mit 40% der Erststimmen der CDU-Kandidat, Prof. Dr. Heribert Hirte, der als Direktkandidat in den Bundestag einzieht, während Beck nur über die Liste der Grünen ein Bundestagsmandat erhält.

Zum Thema Aufklärung und "sexueller Kindesmissbrauch":

→ Die missbrauchte Republik - Aufklärung über die Aufklärer