Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit neigt ihr Haupt

08.11.08

Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit neigt ihr Haupt

Ex-Richter ging mit der Justiz hart ins Gericht und avanciert zum Kronzeugen für Justizkritiker

(MEDRUM) Recht und Gerechtigkeit sind zwei eng miteinander verbundene Begriffe. Jeder erwartet, dass es nach Recht und Gesetz zu geht und ihm Gerechtigkeit widerfährt. In einem Artikel vom 30.10.08 berichtet die Stuttgarter Zeitung über den Leserbrief eines Ex-Richters an die Süddeutsche Zeitung (SZ), der dies jedoch massiv in Frage stellte.

"Ex-Richter geht mit seiner Zunft ins Gericht - und die schweigt" schrieb die Stuttgarter Zeitung über die Kritik des ehemaligen Richters am Stuttgarter Landesgericht Fahsel. Inzwischen sei Fahsel zu einer Art Kronzeugen für all jene geworden, die aus den unterschiedlichsten Gründen mit der Justiz haderten, so die Stuttgarter Zeitung.

Was schrieb der Ex-Richter zur deutschen Justiz? Der Text des Leserbriefes an die SZ im Wortlaut:

"Konsequente Manipulation
Eingeholt vom alten Schrecken
SZ vom 2. April

Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, dass sie das zugrundeliegende Sujet (den „Sachsen-Sumpf") nicht vergessen hat. Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwaltinnen und Staatsanwalte erleben mussen, die man schlicht „kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.

In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht moglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen".

Frank Fahsel. Fellbach

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet halten Justiz und Politik die Pauschalvorwürfe von Fahsel für grob ehrenrührige Behauptungen und Werturteile. Ministerpräsident Öttinger habe dazu übermitteln lassen, dass die zitierten Vorwürfe nicht haltbar seien und Ministerpräsident Oettinger volles Vertrauen in die Justiz des Landes setze.

Der Wirtschaftsethiker Prof. Hans-Joachim Selenz, ehemaliges Vorstandmitglied der Preussag AG, ist allerdings anderer Auffassung. Er schrieb in einem Kommentar (veröffentlicht von der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.) zu den Äußerungen von Ex-Richter Fahlenz:

"In Deutschland sind in der Tat alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt. Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission. Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen."

Als erster Vorsitzender von CLEANSTATE ist es für Selenz ein zentrales Anliegen, sich für ein funktionierendes Rechtssystem einzusetzen.